Antrag (Antrag bzgl. Bericht über die Auswirkungen der geplanten Senkung der Kreisumlage)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 474/2016 Az.: Amt: - 2 BeschlAusf.: - 2 Datum: 13.09.2016 gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 04.10.2016 Bemerkungen zur Kenntnis Antrag bzgl. Bericht über die Auswirkungen der geplanten Senkung der Kreisumlage Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Während die Städte und Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs Realsteuern (Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer) erheben können, müssen Kreise eine Umlage zur Deckung ihres Finanzbedarfs von den kreisangehörigen Kommunen erheben. Dazu folgendes Beispiel: Der Rhein-Erft-Kreis ist beim Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 für das Jahr 2016 von einem Finanzbedarf (Kreisumlage) i. H. v. 252.775.620 Euro ausgegangen. Mit der Kreisumlage werden die Aufwendungen finanziert, die nicht durch andere Erträge gedeckt werden können. Die Kreisumlage wird dann ins Verhältnis zur gesamten Steuerkraft plus Schlüsselzuweisungen (Umlagegrundlage) aller Rhein-Erft-Kommunen gesetzt. Für das Jahr 2016 wurde im Doppelhaushalt eine Umlagegrundlage von 575.667.548 Euro angesetzt. Die Kreisumlage ins Verhältnis zur sog. Umlagegrundlage macht dann einen Prozentsatz von 43,91 % Kreisumlage für das Jahr 2016. Somit kann festgehalten werden, dass die Kreisumlage von zwei entscheidenden Komponenten abhängig ist: dem zu deckenden Fehlbedarf des Kreises (Kreisumlage) und der Steuerkraft plus Schlüsselzuweisungen (Umlagegrundlage) der kreisangehörigen Kommunen. Da der Rhein-Erft-Kreis einen Doppelhaushalt aufgestellt hatte, konnte die Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen nicht verlässlich kalkuliert werden. Mit 622.115.502 Euro lag somit die Umlagegrundlage des Jahres 2016 über 46 Mio. Euro über den Planungen des Rhein-Erft-Kreises. Dies bedeutet, dass der Rhein-Erft-Kreis die Kreisumlage auch auf die zusätzlichen Steuermittel plus Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Kommunen geltend gemacht hatte und somit für das Jahr 2016 über 20 Mio. Euro mehr Kreisumlage einnahm. Diese Gelder müssen aus meiner Sicht zeitverzögert wieder an die kreisangehörigen Kommunen zurückfließen. Zur Verteidigung des Rhein-Erft-Kreises muss jedoch hinzugefügt werden, dass eine ähnliche Berechnung auch für die zu zahlende Landschaftsverbandsumlage angewandt wird. Alles in allem hat der Rhein-Erft-Kreis jedoch einen „satten“ Millionenüberschuss mit Geldern der kreisangehörigen Kommunen erwirtschaftet. Für das Jahr 2017 rechnen wir mit einer Umlagegrundlage der Rhein-Erft-Kommunen i. H. v. 627.443.564 Euro. Bei einem Umlagesatz der Kreisumlage i. H. v. bisher 44,06 % würde dies insgesamt eine Kreisumlage von 276.451.635 Euro ausmachen. Für die Stadt Erftstadt bedeutet dies eine Kreisumlage i. H. v. 25.688.845 Euro (gerundet 25,7 Mio. Euro). Ein Prozent Kreisumlage würde demnach rund 6,3 Mio. Euro und für Erftstadt rund 600.000 Euro ausmachen. Für das Jahr 2017 kann für die Stadt Erftstadt bereits jetzt mit Ausfällen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen gerechnet werden. Um alleine diese Ausfälle decken zu können, müsste die Kreisumlage um rund 6 Prozent (44,06 minus 6 = 38 %) gesenkt werden. In der Anlage habe ich den geführten Schriftwechsel mit dem Kämmerer des Rhein-Erft-Kreises beigefügt. Die politischen Bemühungen die Kreisumlage senken zu wollen, begrüße ich sehr. In Vertretung (Knips) -2-