Antrag (Schriftwechsel_REK)

Sehr geehrter Herr Knips, sehr geehrte Kämmererkollegen, vielen Dank für Ihre Mail. Ihren Wunsch nach Konkretisierung eines Prozentsatzes der Kreisumlage in 2017 und 2018 durch mich kann ich gut nachvollziehen, bitte jedoch aus den folgenden Gründen um Verständnis, weshalb mir das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht endgültig möglich ist. Einerseits erstellt meine Kämmerei derzeit aus den Haushaltsanmeldungen der Fachämter meines Hauses den Haushaltsentwurf für den geplanten Doppelhaushalt 2017/18, andererseits liegen uns noch nicht alle "externen" Zahlen (z.B. GFG, endgültige Landschaftsverbandsumlage) vor. Erst, wenn mir alle relevanten Zahlen vorliegen, vermag die Verwaltung das Defizit in den Haushaltsentwürfen 2017/18 zu erkennen, welches dann gesetzlich vorgeschrieben von der Kreisumlage zu füllen ist. Detailliert werde ich Ihnen sämtliche Zahlen im Benehmensverfahren nach der KrO präsentieren können, welches ich im Oktober 2016 rechtzeitig vor der für den 08.12.2016 geplanten Einbringung des Haushaltsentwurfes in den Kreistag einzuleiten gedenke. Ihre Anregungen und Anmerkungen im Benehmensverfahren werden wir der Politik dann für die Haushaltsberatungen zur Verfügung stellen. Entscheidend und hoffentlich Ihrem Informationswunsch gerecht werdend ist aber folgende Entwicklung: Mir liegt seit wenigen Tagen der aufgestellte, allerdings noch nicht durch die Politik festgestellte Jahresabschluss 2014 des Kreises vor. Nach der externen Prüfung dieses Abschlusses ist derzeit die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 für die Sitzung des Kreistages am 08.12.2016 vorgesehen. Dieser Entwurf schließt derzeit mit einem Bestand meiner Ausgleichsrücklage per 31.12.2014 von 11.385.261,14 EUR. Gleichzeitig sieht der Jahresabschluss 2014 einen Überschuss von 7.591.962,90 EUR vor. Vorbehaltlich der Prüfung durch das hiesige RPA und der Feststellung und des Verwendungsbeschlusses durch den Kreistag, beabsichtige ich, dem Landrat vorzuschlagen, auch um dem öffentlich bereits kommunizierten Wunsch der Mehrheitsfraktionen des Kreistages gerecht zu werden, einen Großteil dieser dann 18.977.224,04 EUR umfassenden Ausgleichsrücklage kommunenfreundlich zur Senkung der Kreisumlagenbelastung 2017/2018 einzusetzen. Ich gehe davon aus, und habe das auch in Telefonaten mit einigen von Ihnen in den letzten Tagen bestätigt bekommen, dass diese Entlastungswirkung in 2017 und 2018 Ihnen im Rahmen der örtlichen Haushaltsaufstellung 2017 wesentlich mehr helfen würde als eine ggfs. noch in 2016 erfolgende Mindererhebung der Kreisumlage, die sich bei Ihnen "nur" verbessernd auf die örtlichen Jahresabschlüsse 2016 auswirken würde. Eine Entlastungswirkung aus Verbesserungen in 2016, also im laufenden Haushaltsjahr, ließe sich sicherlich auch nach Vorliegen des hiesigen Abschlusses 2016 ca. Ende 2017 dann in 2018 über einen Verwendungsbeschluss und die Ausgleichsrücklage wieder kommunenfreundlich bei der Kreisumlagengestaltung in 2019 berücksichtigen. Landrat Michael Kreuzberg legt, auch aus seiner langjährigen Tätigkeit als Bürgermeister, grundsätzlich viel Wert auf sehr kommunenfreundliches Verhalten des Kreises. Daher möchte ich das anstehende Benehmensverfahren, wie auch zwischen uns bereits als bewährte Praxis vor dem Doppelhaushalt 2015/16 gelebt, wieder als transparentes und bilaterales Verfahren gestalten, in dem ich Ihnen nicht nur sämtliche gewünschte Informationen zur Verfügung zu stellen versuchen werde, sondern z.B., wenn gewünscht, auch gerne, wie letztmals am 23.10.2014, für Erläuterungen oder Diskussionen in Ihre Runde kommen werde. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung! Freundliche Grüße Martin Schmitz Kämmerer und Ordnungsdezernent Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat Willy-Brandt-Platz 1 50126 Bergheim >>> "Knips, Dirk" <Dirk.Knips@erftstadt.de> 05.09.2016 15:59 >>>> Sehr geehrter Herr Schmitz, bereits am 23. August hat Sie der Kollege Dr. Ahrens-Salzsieder bezüglich Entlastungen (sog. 5 Mrd. Paket) angeschrieben und nachgefragt, ob diese Zahlungen an die kreisangehörigen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises über die Kreisumlage weitergereicht werden. Mittlerweile, vgl. Presseartikel „Jamaika will Kreisumlage senken“ vom 03.09.2016, konkretisieren sich die Aussagen, dass die Kreisumlage spürbar gesenkt werden soll. Besonders mit Blick auf die zusätzlichen Belastungen der Kreisumlage des Jahres 2016, begrüßen wir dies außerordentlich. Stellvertretend im Namen aller kreisangehörigen Kämmerer des Rhein-Erft-Kreises, bitte ich Sie mir daher bis Freitag den 09.09.2016 mitzuteilen, inwieweit sich der „Sockelsatz“ der Kreisumlage für die Jahre 2017 und 2018 darstellen wird. Vorab möchte ich mich schon für Ihre Bemühungen recht herzlich bedanken. Mit freundlichen Grüßen Dirk Knips i. A. aller kreisangehörigen Kämmerer des REK Mit freundlichen Grüßen Dirk Knips Kämmerer der Stadt Erftstadt Holzdamm 10 50374 Erftstadt Tel. 02235/409220 Fax 02235/409124 Email: Dirk.Knips@erftstadt.de 15. LiteraturHerbst Rhein-Erft vom 03. - 29.09.2016 - Thema: "Von Aufbrüchen und Aussteigern" - 21 Literaturveranstaltungen in allen 10 Städten des Kreises mit interessanten und bekannten Autoren Weitere Infos unter www.literaturherbst.kulturserver.de