Beschlussvorlage (Überlassungsvertrag)

Überlassungsvertrag Zwischen dem Jugendkulturverein ,,SZENE 1993 e.V.", vertreten durch den beim Amtsgericht notierten amtierenden Vorstand Ulrich Gilleßen, Thomas Koxholt und Philipp Wasmund. - Nutzer – und der Stadt Erftstadt, Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft, Holzdamm 10, 50374 Erftstadt vertreten gem. § 64 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - Eigentümer – wird folgender Überlassungsvertrag abgeschlossen: §1 Vertragsgrundlage Der Nutzer verpflichtet sich durch diesen Vertrag, die Jugendarbeit in den o.a. Räumlichkeiten auf der Grundlage der Regelungen über die freie Jugendhilfe im l. und V. Kapitel des SGB Vlll zu betreiben. Es handelt sich um die Förderung der kulturellen Jugendarbeit mit der Durchführung des Projektes „Stadtfernsehen“ im Rahmen des Vereinskonzeptes. Der Nutzer verpflichtet sich zur Bereitstellung der hierzu notwendigen personellen und sachlichen Voraussetzungen und zur Kostentragung nach Maßgabe dieses Vertrages. Der Nutzer legt der Stadt (Jugendamt) für das jeweils vorangegangene Jahr bis zum 31.03. des Folgejahres einen Erfahrungsbericht zum Projekt vor. §2 Die Stadt Erftstadt überlässt dem Nutzer vom 01.10.2016 bis 30.09.2021 im Objekt Kirchstraße in Erftstadt-Köttingen im Jugendzentrum den dort befindlichen Kinoraum und den dazu gehörigen Vorraum zur Durchführung des Projektes „Stadtfernsehen“. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird. §3 Die Räume werden dem Verein im derzeitigen Zustand, unrenoviert und unsaniert überlassen. §4 Die Stadt Erftstadt beteiligt sich an dem Projekt mit der kostenlosen Überlassung der Räumlichkeiten. Der Verein zahlt für die entstehenden Nebenkosten für Wasser, Abwasser, Niederschlagswasser, Strom, Heizungskosten, Schornsteinfeger, Versicherungsbeiträge, Grundsteuer, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung mit Winterdienst der Straße, Winterdienst Gehwegflächen, Gartenpflege, Hausmeisterdienste, Schädlingsbekämpfung, Rauchwarnmelder anteilig einen Betrag in Höhe von 30,00 € monatlich pauschal. Die Überlassung der Räumlichkeiten erfolgt allerdings nur dann kostenlos, soweit mit dem Projekt keine Einnahmen erzielt werden. Sollten mit dem Projekt Einnahmen generiert werden, ist über die Vertragskonditionen neu zu verhandeln. Der Nutzer steht damit in der Bringschuld. Der Nutzer stellt die Stadt Erftstadt von allen Kosten und Risiken frei, die sich aus dem Überlassungsverhältnis ergeben können. §5 Der Nutzer übernimmt die Renovierung, Sanierung und den Umbau des Kinos. Im Rahmen der Sanierung sollen u.a. die vorhandenen Sitzreihen in eine gerade Position gebracht werden, die Wände werden zur Verbesserung der Akustik und des Schallschutzes verkleidet, das Podest wird auf 45 cm Höhe gebracht, die Stühle werden gereinigt und die Elektrik wird auf den neuesten Stand gebracht. Die mit der Instandsetzung und der Renovierung verbundenen Kosten trägt der Nutzer. Die Arbeiten sind im Einzelfall vorab unbedingt mit der Hochbauabteilung der Stadt Erftstadt abzustimmen. Der Nutzer ist berechtigt, die im Jugendzentrum befindlichen Sanitärräume mit zu nutzen. Schäden in den überlassenen Räumen sind von dem Nutzer unverzüglich zu beheben. Die Reinigung der beiden Räume obliegt dem Nutzer. Der Nutzer hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften dafür Sorge zu tragen, dass die Nachbarschaft nicht durch etwaige störende Immissionen (wie z. Bsp. Lärm) belästigt wird. §6 Der Nutzer haftet für die Gefahren aus dem Betrieb der Einrichtung und stellt die Stadt von jeglichen Haftungsansprüchen Dritter frei. §7 Der Träger verpflichtet sich, eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000,00 DM abzuschließen und der Stadt den Abschluss dieser Versicherung nachzuweisen. Für Veranstaltungen, bei denen die Stadt das Hausrecht ausübt, übernimmt die Stadt die gesetzliche Haftung. §8 Sämtliche Veranstaltungen des Vereins sind vorab mit der Stadt Erftstadt abzustimmen und anzuzeigen. §9 Der Nutzer ist zur Überlassung von Räumen oder des Geländes an Dritte berechtigt, soweit der vertragsgemäße Gebrauch im Sinne des § 1 nicht beeinträchtigt wird. § 10 Die Stadt Erftstadt hat das Recht, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Nutzer die Bedingungen dieses Vertrages trotz Aufforderung nicht erfüllt oder ihnen zuwiderhandelt. § 11 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die Räumlichkeiten in sauberem Zustand zurückzugeben. Die vom Nutzer durchgeführten Um- bzw. Einbauten bleiben bestehen; für vom Nutzer geleistete Investitionen erfolgt keine Erstattung seitens der Stadt Erftstadt. § 12 Grundsätzlich übt die Stadt Erftstadt (bzw. die dort beschäftigten Sozialarbeiter) im Jugendzentrum das Hausrecht aus. Die Ausübung des Hausrechtes wird hiermit für die überlassenen Räume und bei Veranstaltungen des Nutzers im Gebäude und auf dem Gelände des Jugendzentrums auf den Nutzer, bzw. dessen Beauftragte übertragen. § 13 Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. § 14 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Auffüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben würden, sofern sie dies bedacht hätten. Erftstadt, den Stadt Erftstadt Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Die Betriebsleitung (Dr. Risthaus) Erftstadt, den Jugendkulturverein ,,SZENE 1993 e.V." (Ulrich Gilleßen) (Thomas Koxholt) (Philipp Wasmund)