Sitzungsvorlage (Einwohnerantrag "Verwendung von eingesparten Personalkosten durch den Streik in der Kindertageseinrichtung Grünschnäbel")

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 21.09.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 392/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 01.10.2015 TOP Ergebnisse Einwohnerantrag "Verwendung von eingesparten Personalkosten durch den Streik in der Kindertageseinrichtung Grünschnäbel" Anlg.: - 1 I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich stellt nach § 25 Abs. 7 Satz 1 GO NRW fest, dass der am 27.08.2015 eingereichte Einwohnerantrag unzulässig ist. Begründung: Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 GO NRW (Gemeindeordnung NRW) können Einwohner beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet. Mit Datum vom 27.08.2015 (Eingang Stadt Jülich) haben Frau Alexandra Mockenhaupt, Frau Anja Niemela und Frau Linde Collé einen Einwohnerantrag eingereicht. Nach § 25 Abs. 7 Satz 1 GO NRW hat der Rat unverzüglich festzustellen, ob der Einwohnerantrag zulässig ist. Zulässigkeitsprüfung: Nach § 25 Abs. 6 GO NRW müssen die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 im Zeitpunkts des Eingangs des Antrags bei der Gemeinde erfüllt sein. Da bereits das erforderliche Unterschriftenquorom nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GO NRW nicht erreicht wurde, bedarf es keiner weiteren Prüfung. Nach der v.g. Norm muss der Einwohnerantrag in kreisangehörigen Gemeinden von mindestens 5 vom Hundert der Einwohner, höchstens jedoch von 4.000 Einwohnern, unterzeichnet sein. Die Initiatoten legten lediglich 9 der insgesamt benötigten 1.612 Unterschriften vor. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 392/2015 x nein nein Seite 2