Sitzungsvorlage (Kindergarten)

Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Wir beantragen mit unserer Unterscliritt eine Beratung und Entscheidung des Rates der Stadt Jülich zu folgender Angeiegenheit: 1. Die durch den seit dem 18. Mai 2015 geführten Streik in der Kindertageseinrichtung Grünschnäbel der Stadt Jülich erspa streikender Beschäftigter verbleiben nicht im allgemeinen Haushalt oder Personalhaushalt der Stadt Jülich, sondern wer Grünschnäbel für Investitionen zu Verfügung gestellt, 2. Die Mittel werden zusätzlich zu bereits geplanten und in Umsetzung befindlichen Anschaffungen, Instandsetzungen und Beschlussfassung des Elternrats der Kindertageseinrichtung Grünschnäbel im Konsens mit der Einrichtungsleitung verw Begründung: Die Stadt Jülich zahlt den streikenden Beschäftigten keine Entgelte und Vergütungen. Für den Zeitraum des Streiks verbleiben som eingeplanten Mittel im Haushalt der Stadt. Diese Gelder sollten ursprünglich über das städtische Personal zielgerichtet in die frühki Tageseinrichtung fließen. Da dies durch den Streik entfallen ist, intendiert der Antrag eine ausgleichende Förderung auf alternative Instandsetzungen und Renovierungen in der Kindertageseinrichlung Grünschnäbel, die mit diesem Geld finanziert werden können und adäquate Verwendung der Mittel anstelle der ursprünglichen Personalkosten gewährleistet. Als berechtigte Initiatoren und Vertreter der Unterzeichner im Sinne des Antrags gelten: Alexandra Mockenhaupt, Ar)ja Niemela, Lin