Beschlussvorlage (Umsetzungsplanung für den weiteren, erforderlichen Betreuungsausbau im Bereich Kita und Tagespflege - aktueller Stand)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 429/2016 Az.: 51 Amt: - 51 BeschlAusf.: - 51 Datum: 19.08.2016 gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Kämmerer Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister Dezernat 6 BM gez. Feldmann Amtsleiter RPA Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Betrifft: Termin 08.09.2016 Bemerkungen zur Kenntnis Umsetzungsplanung für den weiteren, erforderlichen Betreuungsausbau im Bereich Kita und Tagespflege - aktueller Stand Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die bisherigen Beschlüsse und der aktuelle Sachstand werden zur Kenntnis genommen. Begründung: Im Zusammenhang mit dem erforderlichen Betreuungsausbau hat der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung folgende Beschlüsse gefasst: V 249/2016 Verwendung der neuen Mittel für den Ü3 Ausbau im Rahmen des Runderlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport vom 9. März 2016 1. Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, Fördermittel für den investiven ü3-Ausbau zu beantragen und bei erfolgter Zuteilung die Verteilung wie folgt vorzunehmen: 1. Ausbau Kita Im Spürkergarten, Evangelische Kirche 2. Neubau Kita Kierdorf Bis zum nächsten Haupt-, Finanz- und Personalauschuss soll geprüft werden, ob auch ein Neubau in Gymnich, Moselstraße möglich ist 3. Neubau Kita Frauenthaler Straße Liblar Bis zum nächsten Haupt-, Finanz- und Personalauschuss soll geprüft werden, ob auch ein Neubau am Hahnacker statt des Standortes Frauenthaler Straße möglich ist. Der JHA bittet die geplanten Änderungsvorschläge möglichst so kurzfristig zu prüfen, dass dies nicht schädlich für die Bezuschussung ist. Sollte dies nicht mehr möglich sein, gilt der Beschluss auch für die Neubaumaßnahmen Kierdorf und Liblar, Frauenthale Straße. 3. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob es günstiger ist, wenn die Stadt selber baut oder dies komplett über einen Investor erfolgt. V 250/2016 Umsetzungsplanung für den weiteren, erforderlichen Betreuungsausbau im Bereich Kita und Tagespflege 1. Der Ratsbeschluss zur Deckelung des Ausbaus von u3-Plätzen im Bereich Kindertagesstätten auf 250 Plätze wird aufgehoben. 2. Der vorgeschlagenen Umsetzungsplanung wird zugestimmt. 3. Für neue Einrichtungen leitet die Verwaltung ein Interessensbekundungsverfahren ein, um für die Trägerschaft freie Träger zu finden. 4. In Liblar soll vorrangig eine Einrichtung auf dem städtischen Grundstück Hahnacker und die Erweiterung der evangelischen Kita (Im Spürkergarten) umgesetzt werden. 5. In Kierdorf soll eine 3-gruppige Einrichtung auf dem Grundstück Matthias-Grell-Straße umgesetzt werden. 6. In Lechenich soll eine weitere Einrichtung realisiert werden. Bezüglich der vorgeschlagenen Standorte wird die Verwaltung um eine weitere Differenzierung gebeten, damit diese im nächsten JHA diskutiert werden können. 7. Die detaillierte Kostenplanung erfolgt, abhängig von den Standorten und der jeweiligen Größe der Einrichtung. Die Verwaltung wird beauftragt diese zu ermitteln und in einer Ergänzungsvorlage zusammenzustellen. Die Entscheidung für die umfassende Umsetzungsplanung wird bis zum nächsten JHA vertragt. Bis dahin sollen folgende Fragen geklärt werden (s. Seite 6 + 7 der Vorlage): 1. (Nr. 4 Liblar, Brühler Str. ) Was bedeutet zeitlich nicht kalkulierbar? 2. (Nr. 5 Liblar, Zum grünen Weg) Wo genau dort, im jetzigen Klosters oder im Garten? 3. (Nr. 8 Lechenich, Bonner Str.) Wo dort ? Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob es günstiger ist, wenn die Stadt selber baut oder dies komplett über einen Investor erfolgt. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung erfolgten am 07.06.16 folgende Beschlüsse: V 250/2016 Umsetzungsplanung für den weiteren, erforderlichen Betreuungsausbau im Bereich Kita und Tagespflege Zu den Standorten aus der Vorlage 250 sind zudem noch drei weitere Standorte aufgenommen worden: Lechenich West, Blessemer Lichweg und Gymnich. Zum Standort am Blessemer Lichweg weist Technische Beigeordnete Monika Hallstein darauf hin, dass sich der Bereich außerhalb des Allgemeinen Siedlungsbereichs befindet und im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist, so dass eine Zustimmung aus städtebaulicher Sicht nicht möglich ist. Gemäß der Fragestellung „Welche Standorte sind aus städtebaulicher Sitzung bedenklich?“ stimmt der Ausschuss ab. Ergebnis: Standort Kierdorf: Matthias-Grell-Str. Liblar: Hahnacker Liblar: Brühler Straße Bedenklich 3 0 0 Unbedenklich 13 Einstimmig Einstimmig -2- Liblar: Zum Grünen Weg Liblar: Frauenthaler Str. Liblar: Im Spürkergarten Liblar: Münchweg Lechenich: Bonner Straße Lechenich: Am Böttchen Lechenich: Vilskaul Friesheim: Bolzengasse Lechenich West Lechenich: Blessemer Lichweg Gymnich Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 14 Einstimmig 0 0 Einstimmig 0 2 Einstimmig 0 Einstimmig 0 2 0 Einstimmig Einstimmig 0 Einstimmig 14 0 Einstimmig 0 Einstimmig Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 22.06.16 erfolgten folgende Beschlüsse: V 249/2016 Verwendung der neuen Mittel für den Ü3 Ausbau im Rahmen des Runderlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport vom 9. März 2016 StV Bohlen erklärt, dass seine Fraktion den Standort „Am Hahnacker“ weiterhin bevorzugt in einer Kombination von Wohnen und Kindertagestätte. Sprecher aller Fraktionen sprechen sich für die Standorte Gymnich und Kierdorf aus. Ebenfalls wird ein Neubau in Liblar (3 Gruppen) in der Kombination mit Wohnnutzung befürwortet. Der 1. Beigeordnete, Herr Lüngen, teilt mit, dass die Prüfung der Verwaltung ergeben hat, dass planungsrechtlich eine Realisierung des Vorhabens auf einem Grundstück in Gymnich möglich ist. StV Neisse-Hommelsheim verweist auf die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses und betont die einhellige Meinung, dass zukünftig die Realisierung von Neubauten vorrangig durch „Arme“ bzw. „Freie“ Träger erfolgen soll. Dem Rat wird folgende Beschlussfassung empfohlen: 1. Ausbau Kita Im Spürkergarten, Evangelische Kirche 2. Neubau einer Kita in Kierdorf oder Gymnich 3. Neubau einer Kita in Liblar (3 Gruppen) in der Kombination mit Wohnnutzung, vorzugsweise am Standort „Am Hahnacker“ 4. Prüfung und Planung des Neubaus einer Kita in Lechenich 5. Zukünftige Neubaumaßnahmen sollen durch „Arme“ bzw. „Freie“ Träger realisiert werden. 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) V 250/2016 Umsetzungsplanung für den weiteren, erforderlichen Betreuungsausbau im Bereich Kita und Tagespflege Der Erste Beigeordnete. Herr Lüngen, führt zu dem Dringlichkeitsantrag (Notgruppen in Liblar und Lechenich) der Fraktion der SPD aus, dass es derzeit in Lechenich und Liblar zwar Kinder über drei Jahren auf den Wartelisten der städtischen Kindertagesstätten gibt. Im gesamten Stadtgebiet gäbe es für das neue Kindergartenjahr jedoch rechnerisch eine 100-prozentige Bedarfsdeckung. Da sich die Situation aber schon im Laufe des neuen Kindergartenjahres und insbesondere in den nächsten Jahren deutlich verschlechtern werde, sei die Verwaltung bereits auf der Suche nach geeigneten Möglichkeiten auch für Notgruppen bis zur Inbetriebnahme neuer Einrichtungen. Dafür seien allerdings geeignete Räumlichkeiten sowie das entsprechende zusätzliche Personal erforderlich. Der Erste Beigeordnete sagt zu, dass sobald die Verwaltung entsprechende Möglichkeiten gefunden haben sollte, sie dem Rat und seinen Ausschüssen die notwendigen Beschlussvorschläge zur Beratung und Entscheidung vorlegen werde. StV Neisse-Hommelsheim verweist auf die Entscheidung des Jugendhilfeausschuss, die Vorlage erneut im nächsten Fachausschuss zu beraten. Die Vorlage 250/2016 sowie die 1. und 2. Ergänzung zur Vorlage 250/206 werden in den nächsten Jugendhilfeausschuss verwiesen. In der Ratsitzung am 28.06.16 wurde folgendes beschlossen: -3- V 249/2016 Verwendung der neuen Mittel für den Ü3 Ausbau im Rahmen des Runderlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport vom 9. März 2016 Dem Rat wird folgende Beschlussfassung empfohlen: 1. Ausbau Kita Im Spürkergarten, Evangelische Kirche 2. Neubau einer Kita in Kierdorf oder Gymnich 3. Neubau einer Kita in Liblar (3 Gruppen) in der Kombination mit Wohnnutzung, vorzugsweise am Standort „Am Hahnacker“ 4. Prüfung und Planung des Neubaus einer Kita in Lechenich 5. Zukünftige Neubaumaßnahmen sollen durch „Arme“ bzw. „Freie“ Träger realisiert werden. Einstimmig, 0 Enthaltung(en Aktueller Sachstand Der angedachte Ausbau der evangelischen Kita im Spürkergarten wird nicht für das ü3 Förderprogramm berücksichtigt. Die kalkulierten Kosten für die eingruppige Erweiterung, aufgrund der besonderen räumlichen Rahmenbedingungen und Auflagen, haben sich als deutlich zu hoch erwiesen. Die Kirchengemeinde sieht sich nicht in der Lage dies, auch abzüglich möglicher Zuschüsse, zu finanzieren. Das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Gymnich hat sich gegen einen Verkauf einer Teilfläche ihres Grundstücks an der Moselstraße entschieden. Die evangelische Kirchengemeinde hat am 08.07.16 mitgeteilt, dass sie dieses Grundstück für eigene Zwecke vorhalten möchte und eine Veräußerung an die Stadt Erftstadt nicht in Betracht kommt. Die Stadtverwaltung wird demnach, auf Grundlage des Beschlusses V249/2016, die Planungen und Realisierung für eine dreigruppige Einrichtung in Kierdorf weiter verfolgen. Weiterhin besteht die Möglichkeit Fördergelder aus dem u3 Förderprogramm zu beantragen. Die Verwaltung wird für den zweigruppigen u3 Ausbau in Friesheim eine entsprechende Antragstellung vornehmen und bei den neuen Einrichtungen versuchen eine kombinierte Förderung aus den u3 und ü3 Fördertöpfen zu erhalten. Die Verwaltung bereitet die Förderantragstellung für die Standorte Kierdorf, Liblar Hahnacker und Lechenich vor. Zur Beschlussfassung liegt dem JHA ein Rahmenkonzept für ein Interessensbekundungsverfahren vor. Derzeit befinden sich weitere Personen in der Qualifizierung zur Tagespflege. Für diese neuen Tagespflegepersonen wird die Verwaltung weitere Fördergelder aus dem u3 Programm beantragen. Mit Vertretern des Marien Hospitals Erftstadt finden derzeit weitere Gespräche über eine betriebliche Kinderbetreuung statt, über den aktuellen Sachstand wird mündlich im Ausschuss informiert. Die Fragen und der Planungsstand zu den einzelnen Standorten werden mündlich in der Jugendhilfeausschusssitzung am 08.09.16 spezifiziert. Auf Grundlage dieser Beratungen wird die Verwaltung eine weitere Beschlussvorlage für die noch offenen Entscheidungspunkte erstellen. In Vertretung (Lüngen) -4-