Sitzungsvorlage (Anfrage an BM)

Integrationsrat der Stadt Jülich Vorsitzende Anne-Marie Höthker Jülich, 09.09.2015 Stadt Jülich Herrn Bürgermeister H. Stommel Große Rurstr. 17 52428 Jülich Anfrage zur Diskriminierung und zu einer Anlaufstelle für Diskriminierungsfälle 1. Sind der Stadtverwaltung Diskriminierungsfälle in unserer Gemeinde bekannt? Falls ja: Welche Arten von Diskriminierung sind diese? Auf welche Gründe (ethnische Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuelle Identität oder wegen des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts) beruhen die Diskriminierungsfälle? 2. Gibt es in unserer Stadt Anlaufstellen für solche Fälle? 3. Was sind die Finanzierungsmodalitäten dieser Stellen? Beteiligt sich die Kommune an der Finanzierung? Gibt es Regelungen pro Anlaufstelle? Wird nach Bedarf bezuschusst und gibt es zwingende Eigenanteile der Träger dieser Anlaufstellen? 4. Wie hoch waren ggf. die Fördermittel für diese Anlaufstellen 2014 und wie hoch werden sie 2015 nach der Planung der Verwaltung sein? 5. Welche Anlaufstellen werden ggf. aktuell gefördert und welche Organisationen sind ihre Träger? Begründung: Seit 2006 gibt es auf Bundesebene die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Sie ist eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Aus der repräsentativen Umfrage des ADB zu „Diskriminierung im Alltag“ geht hervor, dass sich jeder dritte Einwohner in Deutschland nach den im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Merkmalen diskriminiert fühlt. Auch unsere Stadt ist davon nicht ausgenommen. Deshalb muss hier näher hingeschaut werden. Wir wollen das gute Klima in unserer Gesellschaft noch mehr verbessern. Dabei gilt es, auch präventiv Maßnahmen in die Wege zu leiten, die das gute Zusammenleben in unserer Stadt weiter fördern. Ein wichtiger Ansatz hierfür ist erfahrungsgemäß die Einrichtung der sog. Antidiskriminierungsbüros. Für den Integrationsrat ist es ein wichtiges Anliegen, das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben in unserer Stadt mit seiner Arbeit aktiv zu fördern. Für ein Gelingen dieses Vorhabens ist es von großer Bedeutung, möglichst viele Akteure zusammenzubringen und die aktuelle Situation in unserer Stadt zu analysieren.