Sitzungsvorlage (Bestellung der Schriftführer für die Niederschriften des Wahlausschusses)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 13.07.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 280/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Wahlausschuss Termin 30.07.2015 TOP Ergebnisse Bestellung der Schriftführer für die Niederschriften des Wahlausschusses Anlg.: ./. I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Als Schriftführer für die Niederschriften des Wahlausschusses werden im Benehmen mit dem Bürgermeister Frau Jessica Fischer und Herr Stefan Mersch bestellt. Begründung: Auf den Wahlausschuss finden die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts gemäß § 2 Abs. 3 Satz 5 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) entsprechende Anwendung. Nach § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind Beschlüsse in einer Niederschrift aufzunehmen. Gemäß § 52 i.V.m. § 58 Abs. 2 GO NRW ist die Niederschrift von dem Vorsitzenden und einem Schriftführer zu unterzeichnen, den der Wahlausschuss bestellt. Nach § 24 Abs. 3 in Verbindung mit § 26 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich hat die Bestellung des Schriftführers im Benehmen mit dem Bürgermeister zu erfolgen, falls der Schriftführer ein Bediensteter der Verwaltung sein soll. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 280/2015 x nein nein Seite 2