Antrag SPD (Schließung Nebenstelle Schleiden hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 53/2005 15.12.2005 Az.: X Öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag Nichtöffentliche Sitzung 21.12.2005 Schließung Nebenstelle Schleiden hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, über die Medien haben wir erfahren, dass Sie die Nebenstelle der Kreisverwaltung in Schleiden schließen möchten. Hierzu beantragen wir, die Tagesordnung für die Kreistagssitzung zu erweitern und über folgenden Antrag zu beschließen: Der Landrat wird aufgefordert, die Nebenstelle der Kreisverwaltung in Schleiden nicht zu schließen! Begründung: Einmal mehr erfährt die Politik über die Presse, dass der Landrat einen wichtigen Verwaltungsvorgang ohne politische Teilnahme „abwickeln“ möchte. Im Hinblick auf einen ähnlichen Versuch aus dem Jahr 2000 (siehe hierzu Antrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2000, Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.06.2000 usw.) ist eine Diskussion dringend erforderlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Wilfried Mercks (Fraktionsgeschäftsführer) 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de