Antrag SPD (Verkehrsüberwachung durch private Unternehmen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 54/2005 15.12.2005 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 21.12.2005 Verkehrsüberwachung durch private Unternehmen hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, über die Medien haben wir erfahren, dass Sie sich bei der Geschwindigkeitsüberwachung der Dienste einer privaten Firma bedienen. Wir beantragen, dieses Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung zu setzen und uns vorab folgende Fragen schriftlich zu beantworten: 1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden private Unternehmen mit hoheitlichen Aufgaben betraut? 2. Mit welchen Maßnahmen gewährleisten Sie, dass der Datenschutz in allen Verfahrensschritten gegeben ist und Dritte nicht in den Besitz von Daten über „erwischte“ Personen gelangen? 3. Welche Kosten entstehen dem Kreis durch die Einschaltung eines privaten „Blitzunternehmens“? 4. Unterrichten Sie uns über alle relevanten Daten und Fakten bezüglich der Ausschreibung und Vergabe der Leistung. Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen bereits jetzt. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Wilfried Mercks (Fraktionsgeschäftsführer) 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de