Sitzungsvorlage (außerplanmäßige Bereitstellung von Mittel für die Beschaffung der Einrichtung der provisorischen Kindertageseinrichtung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 21.09.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 394/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 21.09.2015 Stadtrat 01.10.2015 TOP Ergebnisse einstimmig außerplanmäßige Bereitstellung von Mittel für die Beschaffung der Einrichtung der provisorischen Kindertageseinrichtung Anlg.: 20/22 56 SD.Net Beschlussentwurf: Für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen der provisorischen Kindertageseinrichtung auf dem ehemaligen Fachhoschulgelände werden im Haushalt 2015 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 97.882 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus einer Zuweisung des Kreises in gleicher Höhe. Begründung: Für die auf dem Grundstück der ehemaligen Fachschule neu zu errichtende Kindertagesstätte sind im Haushalt 2015 anteilige Erträge und Aufwendungen ab dem 01.11.2015 veranschlagt. Mittel für Investitionen in Bau und Einrichtung sind nicht veranschlagt, da die Errichtung einschließlich des Provisoriums über die GIS erfolgen soll. Entgegen dieser Veranschlagung im Haushalt soll nun die Einrichtung für das Provisorium, die auch später im „endgültigen“ Gebäude genutzt wird, von der Stadt beschafft werden. Die Beschaffungen werden zu 100 % vom Kreis bezuschusst. Auf den Haushalt der Stadt Jülich hat die geänderte Vorgehensweise also keinen Einfluss. Formal müssen aber die Mittel für die Beschaffung außerplanmäßig bereitgestellt werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 394/2015 Seite 2