Antrag (Antrag 351/2016)

SPD-Fraktion Erftstadt SPD SPD-Fraktion Erftstadt • SPD-Bür • Bahnhofstraße 38 • 50374 Erftstadt 6_132 1 40 Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeist Volker Einer Rathaus, Holzdame g! 50374 Erftstadt STADT ERF1STADT - Der Bürgermeister - Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 46 30 06 eMail: bernd.bohlen@spd-erftstadt.de SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de 016 1411051370182 ri3--1 65 Erftstadt, 29.06.2016 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitten wir Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten: 1. Die Zahl der Bewohner der Übergangsunterkunft „Brabanter Weg" in Lechenich wird wieder auf 96 Personen heruntergesetzt. Auch der Betreuungsschlüssel soll auf 1:96 festgelegt werden. 2. Die Verwaltung der Stadt Erftstadt überprüft, ob in allen Erftstädter Übergangswohnheimen für Geflüchtete und den für sie angemieteten Wohnungen die vom Rat der Stadt Erftstadt festgelegten Mindeststandards eingehalten werden. Hierzu erstellt die Verwaltung einen Sachstandsbericht mit Stichtag 30.06.2016. 3. Werden Standards nicht eingehalten, schafft die Verwaltung zeitnah Lösungen. Auch hierzu bitten wir um Berichte. 4. Der Quartalsbericht über die von der Stadt für Geflüchtete angemieteten Wohnungen wird um die zentralen Übergangsunterkünfte (vorgesehene reguläre Plätze, tatsächliche Belegung) ergänzt. Die Wohnungen, die als Übergangsunterkünfte dienen, werden zudem gekennzeichnet. Begründung: Das Übergangswohnheim am Brabanter Weg in Lechenich ist für 96 Personen geplant und gebaut worden. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat «fflegifflAIMMINNIIIIIIIM 2 hingenommen, dass aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen ein Gemeinschaftsraum als Schlafraum genutzt wird und somit die Belegungszahl in diesem Notfall auf 112 heraufgesetzt wird. Selbst diese Belegungszahl ist derzeit mit 1 .3.1S'ersonen deutlich überschritten. Nun, da nach Angabe der Verwaltung bis zu 130 Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete frei sind, muss die Belegung wieder reduziert werden. Auch in anderen Übergangsheimen wurde überbelegt. Diese Überbelegungen müssen nun schnell abgebaut werden. Als Mindeststandards sind 6 qm für einen Erwachsenen und 4 qm für ein Kind unter 6 Jahren festgelegt worden. Außerdem dürfen nicht mehr als 4 alleinstehende Personen in einem Schlafraum untergebracht sein. Auch weitere Aspekte sind im Integrationskonzept festgelegt worden. Sie sind wesentliche Voraussetzungen für eine gelingende Integration und ein friedliches Miteinander. Mit freundlichen Grüßen Loosc,., Fraktionsvorsitzender Axel Busch Susanne Loosen Sty. Fraktionsvorsitzender Stadtverordnete