Antrag (Antrag bzgl. Aufstellung von Warnhinweisschildern an Friedhöfen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 303/2016 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 30.05.2016 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Freien Wähler Erftstadt leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Bemerkungen 31.08.2016 vorberatend 21.09.2016 beschließend Antrag bzgl. Aufstellung von Warnhinweisschildern an Friedhöfen Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Auf fast allen städtischen Parkplätzen wurden in der Vergangenheit bereits PKW´s aufgebrochen und Gegenstände hieraus widerrechtlich entwendet. Daher wird in den Medien häufig darauf hingewiesen, keine Wertgegenstände im Fahrzeug zu belassen. Die potenzielle Gefahr eines Autoaufbruchs ist somit sicherlich im Bewusstsein der Bürger vorhanden. Das Ordnungsamt hat zu Jahresbeginn ca. drei Monate lang den Friedhof Liblar intensiv bestreift und dort Präsenz zu unterschiedlichen Zeiten, auch am Abend, gezeigt. Auffälligkeiten wurden nicht festgestellt. Die Polizei wurde mit eingebunden und hat den Parkplatz am Friedhof Liblar gleichfalls beobachtet. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass sich derzeit diese Art von Straftaten verringert haben. Ich sehe daher z.Zt. keine dringende Notwendigkeit zur Anbringung von Warnschildern. Eine flächendeckende Aufstellung würde für alle Friedhöfe zwischen 600 € bis 2.600 € kosten. Die Höhe der Kosten hängt davon ab, ob nur ein Schild zu montieren ist oder auch zusätzlich ein Pfosten aufgestellt werden muss. In Vertretung (Hallstein) -2-