Beschlussvorlage (Kreisweite Schulentwicklungsplanung im Bereich der Förderschulen hier: Abstimmung der weiteren Vorgehensweise)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 443/2016 Az.: - 40 - Amt: - 40 BeschlAusf.: - - 40 - Datum: 26.08.2016 Kämmerer gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Gerlach Amtsleiter RPA Beratungsfolge Schulausschuss Termin 15.09.2016 vorberatend Rat 25.10.2016 beschließend Betrifft: Bemerkungen Kreisweite Schulentwicklungsplanung im Bereich der Förderschulen hier: Abstimmung der weiteren Vorgehensweise Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Die bei der Erstellung des kreisweiten Schulentwicklungsplans für die Förderschulen ursprünglich bekundete Absicht, die Trägerschaft der bestehenden Förderschulen an den Rhein-Erft-Kreis zu übertragen, wird seitens der Stadt Erftstadt grundsätzlich weiterhin befürwortet. 2. Die Stadt Erftstadt ist darüber hinaus für andere Vorschläge offen, die den Erftstädter Förderschülerinnen und Förderschülern auch in Zukunft eine möglichst wohnortnahe Beschulung ermöglichen. Die Abstimmung evtl. Vorschläge sollte weiterhin unter der Regie des Rhein-Erft-Kreises unter Beteiligung und mit Zustimmung der kreisangehörigen Kommunen erfolgen. Begründung: Nachdem in der Sitzung des Schulausschusses am 19.05.2016 über den Sachstand hinsichtlich des kreisweiten Schulentwicklungsplans im Bereich der Förderschulen berichtet wurde, hat der Rhein-Erft-Kreis während der Sommerferien den kreisangehörigen Kommunen mitgeteilt, dass eine Umsetzung der im Schulentwicklungsplan dargelegten Maßnahmen aus Sicht des Kreises nicht in Frage kommt. Die Gründe dafür sind dem als Anlage beigefügten Schreiben des Kreises zu entnehmen. Fast zeitgleich haben sich auch die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP an den Landrat mit der Bitte gewandt, bei den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen abzuklären, wie man sich dort die Zukunft der Förderschulen, insbesondere derjenigen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, vorstellt und ob die Praxis der interkommunalen Zusammenarbeit oder die Übernahme der Trägerschaft durch den Kreis gewünscht wird. Das Schreiben der Fraktionen ist ebenfalls als Anlage beigefügt. Mit Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung und den Betrieb eines Teilstandorts der Martinusschule (Förderschwerpunkt Lernen) hat die Stadt Erftstadt im März 2014 ihre Schulträgerschaft über die Don-Bosco-Förderschule an die Kolpingstadt Kerpen übertragen; die Beschulung der Erftstädter Förderschülerinnen und Förderschüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen vor Ort dadurch jedoch zunächst sichergestellt. Diese wohnortnahe Beschulung ist auch zukünftig ein wichtiges Anliegen der Stadt Erftstadt. Daher sind weitere Überlegungen zur Gestaltung der Förderschullandschaft, vor dem Hintergrund weiter zurückgehender Schülerzahlen, besonders unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. Zudem ist eine enge Abstimmung mit dem Partner des bestehenden Vertrags, der Kolpingstadt Kerpen, selbstverständlich. Von dort wird grundsätzlich weiterhin eine Übernahme der bestehenden Förderschulen in die Trägerschaft des Rhein-Erft-Kreises befürwortet. Die Stadt Erftstadt schließt sich dieser Ansicht an, ist jedoch auch bereit, konstruktiv an anderen zukunftsfähigen Modellen für eine zukünftige Förderschullandschaft mitzuarbeiten. In Vertretung (Lüngen) -2-