Beschlussvorlage (Anlagen)

GRÜNE Fraktion Rhein-Erft-Kreis CDU-Fraktion Rhein-Erft-Kreis FDP-Fraktion Rhein-Erft-Kreis Willy-Brandt-Platz 1 • 50126 Bergheim Damen und Herren Bürgermeister im Rhein-Erft-Kreis 04.07.2016 2 4 6 32 40 43 50 - Der Bürgermeister 51 0LP .4 01.4 STADT ERFTSTADT 01.5 04, JULI 2016 61 OH 62 ,.2 63 10 14 105 370 82 81 65 Förderschulen Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister, wir geben Ihnen unser Schreiben vom 30.06.2016 an Herrn Landrat Michael Kreuzberg an die Hand. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie es an die Fraktionen und Gruppen in Ihrem Stadtrat weitergeben würden. Wir hoffen auf eine gute und fruchtbare Beratung und Zusammenarbeit. Mit freundlichen Grüßen gez. Willi Zylajew Vorsitzender CDU-Fraktion F.d.R. Claudia Ritter Fraktionssekretärin ANLAGE gez. Elmar Gillet Vorsitzender GRÜNE-Fraktion gez. Christian Pohlmann Vorsitzender FDP-Fraktion CDU-Fraktion Rhein-Erft-Kreis GRÜNE Fraktion Rhein-Elft-Kreis FDP-Fraktion Rhein-Erft-Kreis Willy-Brandt-Platz 1 • 50126 Bergheim Herrn Landrat Michael Kreuzberg im Hause 30.06.2016 Förderschulen Sehr geehrter Herr Landrat, unsere Fraktionen sind seit einigen Monaten intensiv mit der Beratung des Themenbereiches „Förderschulen" im Rhein-Erft-Kreis und dem Entwurf des vom Kreis und den zehn Kommunen beauftragten Fachgutachtens zum Schulentwicklungsplan, das die Verwaltung vorgestellt hat, befasst. Die Bedeutung dieses Schulbereichs, insbesondere mit ihren Auswirkungen für die unbedingt beachtenswerten Fördernotwendigkeiten für Kinder und Jugendliche, verlangen erhebliche Sorgfalt bei der Ausgestaltung der weiteren Planung. Die Auswirkung der Planung auf den Betrieb von Regelschulen und die Bedürfnisse der dortigen Schülerinnen und Schülern gilt es ebenfalls zu beachten. Alle Möglichkeiten der Integration und Inklusion wollen wir berücksichtigen. Dabei ist im Rahmen unserer finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten eine angemessene Förderstruktur zu installieren. Bei der Ausgestaltung der weiteren Planung ist der Elternwille für die Frage, welches Angebot wir entwickeln und vorhalten, von großer Bedeutung. Die Gründung von Verbundschulen, entsprechend dem Entwurf des Fachgutachtens, würde zwangsläufig die Auflösung unserer Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung in Frechen (Heinrich-BöllPrimarstufe) und Frechen-Bachem Schule, (Albert-Einstein-Schule, Sekundarstufe I) und der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache (Milos-Sovak-Schule in Hürth und Michael-Ende-Schule in Eisdorf), mit sich bringen. Dies entspricht nicht dem Willen der Elternschaft und ist nach unserer Auffassung nicht hinnehmbar. Vielmehr möchten wir diese vier Förderschulen, wie auch für die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, Maria-Montessori-Schule in Brühl, Paul-Krämer-Schule in Frechen und der Schule zum Römerturm in Bergheim-Thorr erhalten, solange sie vom Elternwillen getragen wird und über entsprechende Schülerzahlen verfügen. Hinsichtlich der übrigen Förderschulen - insbesondere solche mit dem Förderschwerpunkt Lernen -, die sich derzeit in Trägerschaft der kreisangehörigen Kommunen befinden, bestehen unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen im Rhein-Erft-Kreis. Einige kreisangehörige Kommunen favorisieren, bzw. praktizieren hier die interkommunale Zusammenarbeit in Form von Zweckverbänden benachbarter Städte oder auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen, um eine der Mindestgrößenverordnung (MindGrVO) entsprechende Schülerzahl zu gewährleisten, kurze Schulwege zu sichern und eine maximale Gestaltungsmöglichkeit auf den Schulalltag zu haben. Andere favorisieren eine Übernahme der Trägerschaft dieser Schulen durch den Rhein-Erft-Kreis. Bislang sind wir davon ausgegangen, dass wir im Falle der Übernahme kommunaler Förderschulen diese unter Einbeziehung der Förderschulen in Trägerschaft des Kreises zu Verbundschulen ausgestalten müssen, was für unsere bestehenden Förderschulen negative Auswirkungen gehabt hätte. Dem Vernehmen nach könnte auch der Kreis als Schulträger von der Schulaufsicht beim RP die Genehmigung einer neuen Sparten-Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen erhalten. Sofern dies zutrifft, bitten wir Sie um eine verbindliche Mitteilung hierüber. Wir bitten dabei darzustellen, in welcher Höhe Investitionen in Gebäude notwendig werden und mit welchen Betriebskosten (Schülerfahrten etc.) bei einer Kreisträgerschaft zu rechnen ist. Für unsere Entscheidung wird zudem die Position der Kommunen zentral sein. Wir bitten Sie, verehrter Herr Landrat, deshalb bei den Damen und Herren Bürgermeistern abzuklären, wie diese sich die Zukunft der Förderschulen, insbesondere der mit Förderschwerpunkt Lernen, vorstellen und ob die Praxis der interkommunalen Zusammenarbeit oder die Übernahme der Trägerschaft durch den Kreis gewünscht wird. Mit freundlichen Grüßen 4.4g, Willi Zylaj w Vorsitzender CDU-Fraktion ‘‘/ Elmar Gillet Vorsitzender GRÜNE-Fraktion Christian Pohlmann Vorsitzender FDP-Fraktion Rhein Er t Kreis Der Landrat Rhein-Es-ft-Kreis • Der Landrat • 30 Herrn Bürgermeister Volker Erner • 50 Bergheim OEM 6 32 4ü 4350 Holzdamm 10 50374 Erftstadt S ADT ERE!' STADT - Der Bürgermeister - Mein Zeichen 01.4 01.5k Datum 12,07.2016 KD/ SEP I4, MI 251S Auskunft erteilt 62 01.6i Dr. Nettersheim Zimmer Nr. 100 Ebene 2 Flur A 11.56 14 105 370 82 81 Telefon Fax 02271 83-3010 -2380 E-Mail Förderschulen im Rhein-Erft-Kreis christian.nettersheim@rhein-erftkreis.de Hinweis: Versenden Sie keine vertraulichen, schützenswerten Daten per E-Mail Sehr geehrter Herr Bürgermeister, E-Post poststelle@rbein-erft-kreis.epost.de der Prozess der Inklusion und die damit einhergehende Integration der Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf in den gemeinsamen Unterricht an Hausadresse Willy-Brandt-Platz 1 50126 Bergheim den Regelschulen stellt die Förderschulen im Rhein-Erft-Kreis vor besondere Telefon 02271 83-0 Herausforderungen. Dies gilt sowohl für die Förderschulen in kommunaler Trägerschaft als auch für die Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Erft- Fax 02271 83-2300 Internet www.rhein-erft-kreis.de Kreises mit den Schwerpunkten Emotionale und Soziale Entwicklung (ES) und Sprache (SO). info@rhein-erft-lcreis.de Aus diesem Grund haben die zehn kreisangehörigen Kommunen und der Öffnungszeiten Rhein-Erft-Kreis im Jahr 2014 ein Gutachten für die Entwicklung der Förder- Montag bis Freitag schullandschaft im Rhein-Erft-Kreis in Auftrag gegeben. Dieser gemeinsam in Auftrag gegebene Schulentwicklungsplan für den Bereich Förderschulen, der 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr Donnerstag Postadresse 50124 Bergheim im Februar 2016 final übermittelt worden ist, kann aus Sicht der Kreisverwaltung aus mehreren Gründen in der vorliegenden Form nicht umgesetzt werden: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Samstag 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr (nur Service- und Zulassungsstelle im Kreishaus Bergheim) Bankverbindungen • • • Vorgesehene Schulstandorte in Hürth und Bergheim stehen nicht mehr zur Verfügung. Die mit den kreiseigenen Schulen Michael-Ende und Milos-Sovak verbundene Sondersituation wurde nicht berücksichtigt und würde zu nicht vertretbaren Kosten für den Rhein-Erft-Kreis und somit auch für die kreisangehörigen Kommun en führen. Die Auflösung der bestehenden Schulen im Bereich ES und SO in Trägerschaft des Kreises und ihre „Überführung" in eine Verbundschule entspricht nicht dem Willen der Elternschaft der jeweiligen Schulen. • Postbank Köln (BLZ 370 100 50) Konto: 10 850 505 BIC: PBNKDEFF IBAN: DE45 3701 0050 0010 8505 05 Kreissparkasse Köln (BLZ 370 502 99) Konto: 142 001 200 BIC: COKSDE33 IBAN: DE72 3705 0299 0142 0012 00 Öffentl. Verkehrsmittel zum Kreishaus Bahn: Bergheim und Zieverich Bushaltestellen: Am Knüchelsdamm und Kreishaus - Weitere Infos: www.revg,de oder 02234 1806-0 Angesichts der allgemeinen Imponderabilien bezüglich des erfolgreichen Fortgangs des Prozesses der Inklusion erscheint aus Sicht des Kreises eine dauerhafte Übernahme der Aufgabe nicht zielführend. Der Rhein-Erft-Kreis ist jetzt per E-post erreichbar: poststelle@rhein-erft-kreis.epost.de Seite 2 von 2 Aus diesem Grund bitte ich Sie — insbesondere diejenigen Bürgermeister, die eine Schule mit dem Förderschwerpunkt LE in Trägerschaft Ihrer Kommune haben — um eine Prüfung, ob der zurzeit existierende Bestand an Schulen in kommunaler Trägerschaft nicht durch interkommunale Zusammenarbeit auf der Grundlage des GKG oder auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (wie z. B. zwischen den Städten Brühl und Hürth) gesichert werden kann. Nur so kann auf Dauer eine wohnortnahe Beschulung der Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden. Dies entspricht dem Willen der Eltern und dient dem Wohl der Schülerinnen und Schüler. Sollte diese Prüfung zu einem negativen Ergebnis führen, müsste der Kreis in Überlegungen eintreten, ob und gegebenenfalls welche Schulen in Trägerschaft der Kommunen in eine Trägerschaft des Rhein-Erft-Kreises zu überführen sind, um den vorstehend genannten Prämissen gerecht zu werden. Die damit verbunden Kosten — insbesondere in den Bereichen „bauliche Maßnahmen" und „Schülerspezialverkehr" — hätten höchstwahrscheinlich Auswirkungen auf die Höhe der Kreisumlage, die derzeit noch nicht konkret beziffert werden können. Der Rhein-Erft-Kreis ist an einer konstruktiven Lösung bezüglich der künftigen Ausgestaltung der Förderschullandschaft interessiert. Um die weiteren Beratungen zeitnah führen und allen Beteiligten in diesem Prozess — Schulen, Kommunen und Kreis — ein ausreichendes Maß an Planungssicherheit gewährleisten zu können, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir bis zum Ende der Sommerferien eine entsprechende Rückmeldung geben könnten. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Michael Vogel (Kreisdirektor)