Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan- Änderung Nr. 10, Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie I. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahme aus der frühzeitigen Beteiligung II. Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 379/2016 Az.: 61 Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 01.08.2016 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 30.08.2016 Bemerkungen beschließend Flächennutzungsplan- Änderung Nr. 10, Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie I. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahme aus der frühzeitigen Beteiligung II. Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Über die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch vorgebrachten Stellungnahmen zur Flächennutzungsplan- Änderung Nr. 10, Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie wird, wie in der beigefügten Abwägungstabelle zu den Stellungnahmen Nr. 1 – 62 vorgeschlagen, entschieden. II. Der in der Sitzung vorgelegte Entwurf der Flächennutzungsplan- Änderung Nr. 10, Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie wird einschließlich seiner Begründung, dem Umweltbericht, dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag und dem Gesamtstädtischen Plankonzept beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Entwurf gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch die öffentliche Auslegung (Offenlage) und gemäß § 4 (2) Baugesetzbuch die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Begründung: In seiner Sitzung am 15.12.2015 hat der Rat der Stadt Erftstadt den Vorentwurf der Flächennutzungsplan Änderung Nr. 10 gebilligt und zur frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch bestimmt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde von Februar bis Mai 2016 durchgeführt. Zu einigen Aspekten wurden ergänzende Stellungnahmen eingeholt. Die Planung wurde im März 2016 in zwei öffentlichen Versammlungen vorgestellt. Während der o.g. frühzeitigen Beteiligung haben verschiedene Personen und Behörden zum Vorentwurf Stellung genommen. Die Stellungnahmen sind der Vorlage beigefügt. Die Auswertung der insgesamt 62 Stellungnahmen ist in der beigefügten Abwägungstabelle jeweils einer fachlichen Bewertung mit Beschlussvorschlag gegenüber gestellt. Ebenfalls der Vorlage beigefügt sind die Niederschriften der öffentlichen Versammlungen von März 2016. Im Februar 2016 hat die Stadt die Anpassungsanfrage gemäß § 34 Landesplanungsgesetz bei der Bezirksregierung Köln gestellt, zu der die Behörde im Juni 2016 Stellung genommen hat. Im Ergebnis der Beteiligungen, der Weiterentwicklung der Planung und der Abstimmung mit der Bezirksregierung wurde die Planung überarbeitet und der Entwurf erstellt. Zum Vorentwurf wurde eine Artenschutzrechtlichen Prüfung der Stufe 1 (ASP 1) und in Ergänzung der ASP 1 für den Bereich der Feldvögel (insbesondere Grauammer) eine großflächigere Untersuchung beauftragt, die in enger Abstimmung mit z.Zt. laufenden Freilanderfassungen durch die Biologische Station Bonn- Rhein- Erft durchgeführt wird (Untersuchungszeitraum März – August 2016). Die Ergebnisse sind die Grundlage für das Artenschutzkonzept und die Darstellung von Kompensationsbereichen. Aufgrund des Untersuchungszeitraums werden hierzu bis zur Sitzung ggf. weitere Informationen ergänzt. Der Vorlage beigefügt sind die Planzeichnung, die Begründung mit dem Umweltbericht, ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag und das gesamtstädtische Plankonzept zur Windenergie. Aufgrund des Umfangs der Unterlagen werden nur die Abwägungstabelle, die Planzeichnung und Begründung mit Umweltbericht umgedruckt. Die übrigen Unterlagen werden in das SD- Net eingestellt. Die Fraktionen erhalten jeweils ein vollständiges Exemplar in Papierform. Auf Wunsch werden weitere Exemplare zur Verfügung gestellt. Anlagen Abwägungstabelle Stellungnahmen aus den Beteiligungen nur SD- Net Niederschriften der Öffentlichen Versammlung vom 10.03. und 15.03.2016 nur SD- Net Anlageplan nur SD- Net Planzeichnung Begründung Umweltbericht Artenschutzrechtliche Prüfung nur SD- Net Gesamtstädtisches Plankonzept nur SD- Net In Vertretung (Hallstein) -2-