Sitzungsvorlage (Anfrage Umweltbeirat)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 66 Az.: Hel/Wo Jülich, 20.05.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 260/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 01.06.2015 TOP Ergebnisse Anfrage Umweltbeirat Anlg.: 1 23 Mü III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Entfällt Begründung: Die Anfrage ist als Anlage beigefügt. Die Antwort der Verwaltung lautet folgendermaßen: Exemplarisch wurde im Bereich Merzenhausen ein Wirtschaftsweg von ca. 1,5 km Länge durch einen beauftragten Vermesser überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass in weiten Teilbereichen eine Überackerung der städt. Wegeparzelle bis zu 50 cm vorlag. Seit wann dieser Zustand herrscht, kann nicht mehr gesagt werden. Zur Zeit sind diese Bereiche bestellt. Mit dem Landwirt wurde vereinbart, dass nach der Ernte die entsprechenden überpflügten Flächen wieder der Wegeparzelle zugeführt werden. Die Kosten der Vermessung gehen zu Lasten der Stadt Jülich. Einzelne gravierende Verstöße werden auch in Zukunft auf gleiche Weise behandelt werden müssen. Eine systematische Aufarbeitung der Thematik ist aus personellen Gründen derzeit nicht möglich. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 260/2015 Seite 2