Beschlussvorlage (Antrag zur Erstellung eines Konzepts bzgl. Umbau der L 162 in E. -Niederberg)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 292/2016 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 24.05.2016 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 31.08.2016 Bemerkungen beschließend Antrag zur Erstellung eines Konzepts bzgl. Umbau der L 162 in E. -Niederberg Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Aufgrund eines Unfalls mit Todesfolge habe ich den Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits vor fünf Jahren aufgefordert, den Kreuzungsbereich L 162/ L 181/ Bleistraße in einen Kreisverkehr umzubauen. Diese Maßnahme wurde daraufhin dem Regionalrat zur Entscheidung bzgl. der Einstufung in die Prioritätenliste „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio. € vorgelegt. Wegen des erneuten Unfalls habe ich nun den Landesbetrieb nochmals zu einer erneuten Stellungnahme aufgefordert. Sobald mir hier eine Rückantwort vorliegt, werde ich den Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen. In Vertretung (Hallstein) -2-