Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel)

NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb am 07.03.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:17 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Dr. Uwe Schmidt die Ausschussmitglieder 1. Dürholt, Horst 2. Glatzel, Sebastian 3. Grosch, Beate 4. Jansen, Reiner Peter 5. Lingscheidt, Ralf Johannes 6. Merzbach, Johann 7. Michalowski, Karl 8. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 9. Ohlert, Ferdinand 10. Rosenberger, Bruno 11. Ruß, Helmut 12. Smit, Marion 13. Terspecken, Sabine 14. Zimmermann, André Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Broere, Hans Theo Entschuldigt fehlen: Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Preiser-Marian, Sabine 2. Malburg, Berhold 3. Seifert, Stefan 4. Born, Matthias 5. Petran, Franz 6. Böltz, Christoph (ab 18:45 Uhr) 7. Jenniches, Monja als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Einige Zuhörer und Presse I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses Forstbetrieb Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 23.11.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 731-X Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Beschluss einstimmig angenommen Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2015 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel, werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der EUR 350.000,00 aus dem laufenden Jahresüberschuss an die Stadt verbleibt ein Überschuss von EUR 199.858,06, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 722-X Betriebsergebnis 2016 Herr Bernhard Ohlert möchte wissen, warum es beim Personalaufwand so hohe Abweichungen zwischen Soll und Ist gibt. Herr Seifert gibt an, dass die Soll-Zahlen vom Personalamt vorgegeben werden. Die Abweichungen hängen mit den Versorgungsbezügen der Beamte, insbesondere der Pensionsrückstellung, zusammen. Beschluss einstimmig angenommen Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 730-X Benennung des Pflichtprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2019 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Beschluss einstimmig angenommen Der Betriebsausschuss beauftragt die Betriebsleitung mit der Firma Hahne Revisions- und Treuhand GmbH, Wierlings .Busch 73, 48249 Dülmen (RD 617-X) einen Vertrag über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2019 für den Forstbetrieb abzuschließen. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 07.03.2017 Seite 2 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 725-X Rettungspunkte im Stadtwald Bad Münstereifel Der Vorsitzende, Dr. Schmidt, stellt die Frage in den Raum, ob dies überhaupt eine forstliche Aufgabe ist. Seines Erachtens handelt es sich um eine touristische Maßnahme. Dann wäre der Antrag im Hauptausschuss zu behandeln. Laut Herrn Dürholt wurden vom Kreis Euskirchen Fördergelder von EU und Land in Höhe von ca. 1 Mio € bereitgestellt, um das Wanderwegenetz im gesamten Kreis attraktiver zu gestalten. Derzeit läuft eine Anfrage beim Kreis, ob man in diesem Projekt Rettungspunkte einbinden kann. Beschluss zur Kenntnis genommen 1). Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2). Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, bis die Entscheidung vom Kreis Euskirchen vorliegt. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 744-X Abholzungen im Nöthener Wald hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 04.02.2017 Zu diesem Thema erfolgt eine lange Diskussion. 2 Zuhörern wird vom Vorsitzenden das Wort erteilt. Aus dem Ausschuss wird der Wunsch geäußert, künftig wieder den gesamten Hauungsplan mit dem Wirtschaftsplan zu erhalten. Frau Preiser-Marian versichert, dass zukünftig die Bürgerschaft im Rahmen einer Pressekonferenz stärker über die Stadtwaldbewirtschaftung informiert wird. Beschluss einstimmig angenommen 1). Der Betriebsausschuss stimmt der Aufforstung zu. 2). Der Betriebsausschuss möchte künftig wieder die Hauungspläne vorgelegt bekommen. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 8.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 718-X Wertholzsubmission 2017 Zur Kenntnis genommen Zu Punkt 8.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 721-X Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 07.03.2017 Seite 3 Revision Forstsaatgutbestände Zur Kenntnis genommen Um 19:17 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Dr. Uwe Schmidt) _________________________ Schriftführerin (Monja Jenniches) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 07.03.2017 Seite 4