Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus)

NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus am 09.05.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Ortsbesichtigung: Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:00 Uhr 19:45 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Eberhard Kremer die Ausschussmitglieder 1. Bell, Thomas Alfred, 18:00 - 19:45 Uhr, 2. Borsch, Georg als Vertreter für Broere, Hans Theo, 18:00 - 19:45 Uhr, 3. Dibowski, Frank, 18:00 - 19:45 Uhr, 4. Fahrendorf, Roswitha, 18:00 - 19:45 Uhr, 5. Germann, Wolfgang als Vertreter für Schlierf-Herborn, Regina, 18:00 - 19:45 Uhr, 6. Kirchner, Günter als Vertreter für Milischewski, Christof, 18:00 - 19:45 Uhr, 7. Kohn, Tobias 8. Mehrens, Martin 9. Pfennings, Andreas 10. Pfennings, Ingo, 18:00 - 19:45 Uhr, 11. Raschke, Frank, 18:00 - 19:45 Uhr, 12. Rosenberger, Bruno 13. Schallenberg, Peter, 18:00 - 19:45 Uhr, 14. Schorrlepp, Anne 15. Schuh, Heinz-Günter 16. Simon, Wilfried 17. Wucherpfennig, Jens, 17:20 - 19:45 Uhr, 18. Zwingmann, Claudia, 18:07 - 19:45 Uhr, Entschuldigt fehlen: Broere, Hans Theo Milischewski, Christof Pellmann, Helge Schlierf-Herborn, Regina Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bolender, gleichzeitig als Schriftführerin 2. Herr Dederichs 3. Frau Hochgürtel, ab 18.00 Uhr 4. Herr Ley, ab 18.00 Uhr Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Herr Mombaur, stellv. Schulleiter des St. Michael-Gymnasiums zur Ortsbesichtigung bis 17.45 Uhr Herr Terschanski Herr Naktsang Herr v. Rechenberg, Schulleiter des Kath. Grundschulverbundes Höhengebiet ab 18.00 Uhr Frau Lüdenbach, Schulleiterin der Kath. Grundschule Arloff ab 18.00 Uhr Herr Bierdel und Frau Poganski, Kreisjugendamt Euskirchen zu TOP 3 der öffentl. Sitzung Frau Röder (Kölnische Rundschau) ab 18.00 Uhr Weitere Gäste I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung Der Tagesordnungspunkt 9 – Prüfauftrag Kitabedarfsplanung kath. Kindergarten Arloff, hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2017 – wird zu Tagesordnungspunkt 3. Dadurch verschieben sich die TOP 3 bis 8 zu TOP 4 bis 9. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 16.03.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Angelegenheiten für Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 732-X/Z-1 Prüfauftrag Kitabedarfsplanung kath. Kindergarten Arloff hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2017 Frau Poganski stellt die derzeitigen Belegungszahlen der Kindertagesstätten vor. Dabei wird deutlich, dass die Gruppen der Kindertagesstätten in der Kernstadt und entlang der Erftschiene überbelegt sind. Außerdem wird durch die Ansiedlung im Neubaugebiet ein zusätzlicher Bedarf von ca. 50 Kindergartenplätzen für die nächsten Jahre zu erwarten sein. Nach ausführlicher Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt Lösungen zur Deckung des derzeitigen und zukünftigen Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen erarbeiten soll. Entsprechend wurde der Beschlussvorschlag erweitert. Die Präsentation des Kreisjugendamtes ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Einstimmiger Beschluss Die Ausführungen zur Kita-Bedarfsplanung werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 09.05.2017 Seite 2 beauftragt, die weitere Entwicklung im Auge zu halten, die weitere Planung für den Wohnbereich Arloff/Kirspenich und die Planung für die Erweiterung der Kita Magische 12 zur nächsten Sitzung vorzulegen. Schulische Angelegenheiten Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 674-X/Z-2 Förderprogramm "Gute Schule 2020" hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.09.2016 Im Rahmen der Ortsbesichtigung im St. Michael-Gymnasium zu diesem TOP wurden die dringenden Sanierungsbedarfe im Schulgebäude deutlich und der Einsatz von Fördergeldern zu Behebung selbiger ist unstrittig. Bei der folgenden Diskussion in der Sitzung wird von verschiedenen Seiten angeregt, auch in den anderen städtischen Schulen Rundgänge durchzuführen, um dort bestehende Sanierungsbedarfe zu überprüfen. Daraufhin wird der Beschlussvorschlag vom Vorsitzenden dahingehend abgeändert, dass lediglich die für das Jahr 2018 aufgeführten Maßnahmen mit den entsprechenden Fördermitteln umgesetzt werden. Die weiteren Maßnahmen für die Folgejahre werden nach erneuter Prüfung in der nächsten Sitzung festgelegt. Einstimmiger Beschluss Der Ausschuss beschließt, die Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in den Jahren 2018 bis 2020 für folgende Maßnahmen einzusetzen: Haushalt 2018 insgesamt 335.000 €: 1. Erweiterung der KGS Arloff 2. Erstellung einer Medienentwicklungsplanung für die Schulen der Stadt 3. Sanierung der Toilettenanlagen StMG, 1. Bauabschnitt 4. Altbausubstanzerhaltung StMG (Maler-, Putz- u. Elektroarbeiten) Zu Punkt 5. der Tagesordnung: 250.000 € 15.000 € 50.000 € 20.000 € Ratsdrucksache-Nr.: 755-X/Z-1 Schulentwicklungsplanung 2016/2017 bis 2021/2022 der Stadt Bad Münstereifel Herr Bell bittet um Protokollierung seiner Einschätzung, dass das dreigliedrige Schulsystem überholt ist. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss Es wird beschlossen, im Bereich der Primarstufe an den dezentralen Grundschulstandorten und im Bereich der Sekundarstufen am dreigliedrigen Schulangebot mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium festzuhalten. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 780-X Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 09.05.2017 Seite 3 Neueinschulungen an der Städt. Realschule im Schuljahr 2017/2018 Einstimmiger Beschluss Es wird beschlossen, der Einrichtung einer vierten Klasse in der Jahrgangsstufe 05 der Städtischen Realschule im Schuljahr 2017/2018 zuzustimmen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 789-X Einrichtung "Gemeinsames Lernen" am Katholischen Grundschulverbund Höhengebiet Bad Münstereifel Herr Dederichs ergänzt, dass in der Schulkonferenz vom Vortag mitgeteilt wurde, dass eine Sonderpädagogin mit halber Stelle dem Katholischen Grundschulverbund Höhengebiet Bad Münstereifel zugeteilt wird. Einstimmiger Beschluss Es wird beschlossen, der Errichtung des „Gemeinsamen Lernens“ am Katholischen Grundschulverbund Höhengebiet gemäß § 20 (5) SchulG NRW zuzustimmen. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen keine Angelegenheiten für Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 777-X Prüfantrag Sportstätte Kernstadt hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2017 Einstimmiger Beschluss a) Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2018 erforderliche Mittel für ein Sportstättenkonzept in den Haushalt einzustellen, damit die Bedarfssituation im ganzen Stadtgebiet gutachterlich beurteilt und zukunftsweisende Handlungsoptionen aufgezeigt werden. b) Die Verwaltung wird beauftragt, alle Fördermöglichkeiten für eine umfassende Erneuerung des Sportplatzes Bad Münstereifel einschließlich Umkleidegebäude auszuloten und nach Lösungen für eine haushaltsverträgliche Finanzierung zu suchen. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 566-X/Z-2 Bestellung von Mitgliedern für die Gesellschafterversammlung der NeT Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 09.05.2017 Seite 4 Einstimmiger Beschluss Es wird beschlossen, folgende Mitglieder für die Gesellschafterversammlung der Nordeifel Tourismus (NeT) GmbH zu bestellen: Position Bürgermeisterin/Allgemeiner Vertreter, gleichzeitig als Stimmführer/in Vertreter des Fachausschusses Mitarbeiter des zuständigen Fachamtes Vertreter Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian Ausschussvorsitzender Eberhard Kremer Amtsleiter Hans-Josef Dederichs Stellvertretende Vertreter Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin Ulrich Ley Stv. Ausschussvorsitzender Bruno Rosenberger Stv. Amtsleiterin Silke Stertenbrink Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 11.1 der Tagesordnung: Förderantrag zum Aufzug am Kurpark Herr Ley informiert die Ausschussmitglieder über die Entscheidung der Auswahlkommission, den Antrag der Stadt auf Förderung eines barrierefreien Aufzugs in den Kurgarten Wallgraben abzulehnen. Um 19:45 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Eberhard Kremer) _________________________ Schriftführerin (Gabriele Bolender) Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 09.05.2017 Seite 5