Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung des Rates am 13.12.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:52 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian die Stadtverordneten 1. Bartels, Ulrich 2. Bell, Thomas Alfred 3. Borsch, Georg 4. Daniel, Jakob Edmund 5. Dibowski, Frank (ab 18:07 Uhr zu TOP 6 der öffentlichen Sitzung) 6. Dürholt, Horst (ab 18:06 Uhr zu TOP 5 der öffentlichen Sitzung) 7. Fuchs, Brigitte 8. Germann, Wolfgang 9. Grömping, Christian 10. Hoever, Willi 11. Jansen, Reiner Peter 12. Kirchner, Günter 13. Kohn, Tobias 14. Krauß, Harald (ab 18:16 Uhr zu TOP 7 der öffentlichen Sitzung) 15. Kremer, Eberhard 16. Lamsfuß, Michael 17. Mehrens, Martin 18. Michalowski, Karl 19. Milischewski, Christof 20. Müller, Ludger 21. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 22. Pfennings, Ingo 23. Rosenberger, Bruno 24. Ruß, Helmut 25. Schmidt, Dr. Uwe 26. Schmitz, Anton 27. Schmitz, Josef 28. Schumacher, Wilfried 29. Terschanski, Frank 30. Terspecken, Sabine 31. Zimmermann, André 32. Zwingmann, Claudia Entschuldigt fehlen: Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Orth, Hans 2. Hochgürtel, Marita 3. Ley, Ulrich 4. Reidenbach, Kurt 5. Dederichs, Hans-Josef 6. Schulz, Erika 7. Schäfer, Hans Georg 8. Müller, Willi 9. Lippertz, Stefan 10. Schürgens, Bernd 11. Stein, Denise 12. Dierichsweiler, Katharina Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Frau Röder von der örtlichen Presse I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Die Bürgermeisterin regt an, sowohl TOP 11 der öffentlichen Sitzung, RD-Nr. 708-X, als auch TOP 4 der nichtöffentlichen Sitzung, RD-Nr. 624-X/Z-2 von der Tagesordnung abzusetzen, da zu TOP 11 noch eine Beratung und Beschlussfassung im Betriebsausschuss Forstbetrieb erfolgen müsse und zu TOP 4 das erforderliche Gutachten bisher nicht vorliege. Die Stadtverordneten sind mit der Absetzung der beiden Tagesordnungspunkte einverstanden. Des Weiteren schlägt die Bürgermeisterin vor, die Tagesordnung um die mit den Nachträgen vorgelegten zwei Punkte zu erweitern. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt die Bürgermeisterin gemäß § 40 Abs.2 Satz 6 i. V. m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 11 der öffentlichen Sitzung, RD-Nr. 708-X und 4 der nichtöffentlichen Sitzung, RD-Nr. 624-X/Z-2 werden von der Tagesordnung abgesetzt. Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: T a g e s o r d n u n g: TOP I. Bezeichnung E r l ä u t e r u n g e n: sind beigefügt liegen bereits vor werden nachgereicht werden mündl. vorgetragen Nr. der Ratsdrucksache Öffentliche Sitzung 4. Umbesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 05.12.2016 X 711-X 11. Stand Breitbandausbau im Stadtgebiet von Bad Münstereifel X 497-X/Z1 497-X/Z-2 Die bisherigen Punkte 4 bis 12 verschieben sich entsprechend. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 13.12.2016 Seite 2 Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 22.11.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Es werden keine Fragen an den Rat und die Bürgermeisterin gestellt. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 711-X Umbesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 05.12.2016 Die Bürgermeisterin wirkt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NRW nicht mit. Einstimmiger Beschluss: Der sachkundige Bürger Andreas Pfennings wird ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus. Frau Alexandra Kühne wird zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin in diesem Ausschuss. Der sachkundige Bürger Kurt Ostermann wird zum ordentlichen Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. Der Stadtverordnete Will Hoever wird zum Stellvertreter für diesen Ausschuss benannt. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 694-X Förderprogramm -LEADER-Region Eifel Beantragung von Zuschüssen für verschiedene Projekte Der Stadtverordnete Eberhard Kremer, SPD-Fraktion, teilt mit, dass er für eine Beantragung von Fördergeldern sei, die notwendigen Konzepte aber im zuständigen Ausschuss zu beraten seien. Die Verwaltung nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. Die Bürgermeisterin erläutert, dass im Stadtentwicklungsausschuss der ursprüngliche Beschlussvorschlag geringfügig abgeändert wurde und trägt den geänderten Text vor. Diesen stellt sie anschließend zur Abstimmung. Einstimmiger Beschluss: Niederschrift der Sitzung des Rates vom 13.12.2016 Seite 3 1. Vorbehaltlich der Bereitstellung der entsprechenden Finanzierungsmittel im Haushalt 2017 und 2018 wird beschlossen, für die Maßnahmen - Reaktivierung des Kurpark/Kurparkwäldchen - Schaffung eines Generationenplatzes Zuwendungen aus dem Programm zur Förderung der Umsetzung regionaler Entwicklungsstrategien nach LEADER zu beantragten. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 656-X Aktualisierung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes zur Beantragung eines/r Klimaschutzmanager/in Auf Anfrage des Stadtverordneten Georg Borsch, Bündnis 90/Die Grünen, erläutert die Verwaltung, dass der Auftrag für die Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes an die Firma erteilt werden soll, die auch das ursprüngliche Konzept erstellt hat. Sowohl der Stadtverordnete Dr. Uwe Schmidt, UWV-Fraktion, als auch die Stadtverordneten Christian Grömping und Georg Borsch, Bündnis90/Die Grünen, machen deutlich, dass sie mit dem bisherigen Klimaschutzkonzept sehr unzufrieden sind und daher gegen eine Auftragserteilung an die bisherige Firma stimmen werden. Auf die Frage, warum keine andere Firma ausgewählt worden sei, erläutert die Verwaltung, dass auf drei Anfragen lediglich diese eine Firma hin ein Angebot abgegeben hätte. Es gebe somit keine Alternative. Die Stadtverordneten Thomas Bell, Die Linke, Günter Kirchner, FDP-Fraktion und Manfred Mehrens, CDU-Fraktion, erklären, dass man zum jetzigen Zeitpunkt, auch wenn man mit dem ursprünglichen Konzept nicht glücklich sei, trotzdem die Voraussetzungen schaffen soll, um einen Klimamanager einzustellen. Auch solle man das Klimaschutzkonzept, wie in den Förderungsbedingungen verlangt, aktualisieren. Mangels Alternative eben auch mit der bisherigen Firma. Der Stadtverordnete Georg Borsch, Bündnis 90/Die Grünen erklärt ausdrücklich, dass er, auch wenn er gegen die Auftragserteilung an die bisherige Firma sei, sich für die Einstellung eines Klimamanagers ausspreche. Beschluss mit 25 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Aktualisierung des Integrierten Klimaschutzkonzepts durchführen zu lassen. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel beschließt die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes "Integrierte Klimaschutzkonzept" (Förderkennzeichen 03KS1520) mit Hilfe einer Förderung eines/r Klimaschutzmanager/in. Die schrittweise Umsetzung der einzelnen Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog erfolgt nach Entscheidung eines zuständigen Gremiums und vorbehaltlich der Haushaltssituation. Zugleich soll die Überwachung des Projektfortschritts durch die Einführung eines ControllingsSystem sichergestellt werden. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 648-X bis Z-1 Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel Niederschrift der Sitzung des Rates vom 13.12.2016 Seite 4 Auf Anfrage des Stadtverordneten Anton Schmitz, SPD-Fraktion, erläutert die Verwaltung, dass zukünftig nur die Verkaufsstätten öffnen dürfen, die sich in dem im § 1 der Verordnung bestimmten Bereich befinden. Die Verkaufsstätten müssen einen örtlichen Bezug zu der Veranstaltungsfläche haben. Wenn die Veranstaltungen auf den Bereich innerhalb des Mauerrings und einen Teil der Trierer Straße begrenzt seien, dürften auch nur die Verkaufsstellen öffnen, die sich in diesem Bereich befinden. Sollten auch andere Geschäfte, wie etwa die größeren Märkte in der südlichen und nördlichen Vorstadt an den verkaufsoffenen Sonntagen öffnen wollen, so müsste die Veranstaltungsfläche bis dorthin ausgedehnt werden. Der Stadtverordnete Thomas Bell, Die Linke, bezweifelt, dass die ausgewählten Veranstaltungen die erforderlichen Kriterien erfüllen. Dies sehen die übrigen Stadtverordneten anders. Beschluss mit 32 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme: Der beigefügte Entwurf einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel wird beschlossen. Vor einer endgültigen Entscheidung im Stadtrat sind die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören und das Ergebnis im Rat zu behandeln. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 709-X Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hier: Änderung der Entschädigungsverordnung Der Stadtverordnete Anton Schmitz, SPD-Fraktion, beantragt den Punkt zu vertagen, um darüber vorab in einer interfraktionellen Sitzung Anfang 2017 beraten zu können. Einstimmiger Beschluss: Die Beratung und Beschlussfassung wird vertagt. In der Angelegenheit soll zunächst eine interfraktionelle Sitzung Anfang 2017 stattfinden. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 504-X/Z-3 Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke- Betriebszweig Wasser- Einstimmiger Beschluss: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2015 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser, werden unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Der Jahresverlust von 167.178,86 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 503-X/Z-3 Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke- Betriebszweig Abwasser- Niederschrift der Sitzung des Rates vom 13.12.2016 Seite 5 Einstimmiger Beschluss: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser, werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der Eigenkapitalverzinsung von EUR 306.000,00 verbleibt ein Überschuss in Höhe von EUR 126.733,24, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 497-X/Z-1 bis Z-2 Stand Breitbandausbau im Stadtgebiet von Bad Münstereifel Der Stadtverordnete Harald Krauß, CDU-Fraktion, fragt an, wie die einzelnen Ortschaften ausgebaut werden sollen. Die Verwaltung erläutert, dass sie dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wisse. Der Kreis könne hierüber erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens Auskunft geben. Einstimmiger Beschluss: Der Rat der Stadt Bad Münstereifel stimmt über die Vereinbarung der Zusammenarbeit zum Ausbau der NGA- Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen, einer gebündelten Abwicklung und Umsetzung des kreisweiten Breitbandprojektes zu. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Vertrag zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGA-Breitbandversorgung mit dem Kreis Euskirchen zu unterzeichnen. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Mitteilungen liegen keine vor. Anfragen werden keine gestellt. Um 18:52 Uhr erklärt die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Bürgermeisterin (Sabine Preiser-Marian) Niederschrift der Sitzung des Rates vom 13.12.2016 _________________________ Schriftführerin (Katharina Dierichsweiler) Seite 6