Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 04.01.2017 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 18. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 13.12.2016 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt die Bürgermeisterin gemäß § 40 Abs.2 Satz 6 i. V. m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 11 der öffentlichen Sitzung, RD-Nr. 708-X und 4 der nichtöffentlichen Sitzung, RD-Nr. 624-X/Z-2 werden von der Tagesordnung abgesetzt. Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: T a g e s o r d n u n g: TOP I. Bezeichnung E r l ä u t e r u n g e n: sind beigefügt liegen bereits vor werden nachgereicht werden mündl. vorgetragen Nr. der Ratsdrucksache Öffentliche Sitzung 4. Umbesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 05.12.2016 X 711-X 11. Stand Breitbandausbau im Stadtgebiet von Bad Münstereifel X 497-X/Z1 497-X/Z-2 Die bisherigen Punkte 4 bis 12 verschieben sich entsprechend.