Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 163, Erftstadt-Lechenich, Erper Straße, 1. Vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 198/2016 Az.: 61. 21-20 / 163 1. Ver. Änd. Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 05.04.2016 Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete gez. Erner, Bürgermeister Dezernat 6 BM Die Beratungsfolge wurde aufgrund eines Vertagungsbeschlusses durch das Ratsbüro ergänzt. gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Termin Bemerkungen 26.04.2016 vorberatend Rat 27.04.2016 beschließend Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung 07.06.2016 vorberatend Rat 28.06.2016 beschließend Betrifft: Bebauungsplan Nr. 163, Erftstadt-Lechenich, Erper Straße, 1. Vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Gem. §§ 2 und 13 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt gültigen Fassung, wird die 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 163, E.-Lechenich, Erper Straße, entsprechend dem als Anlage beigefügten Entwurf nebst Begründung als Satzung beschlossen. Begründung: Der Rat beschloss am 15.12.2015, den Bebauungsplan Nr. 163 im Vereinfachten Verfahren zu ändern. Der Bebauungsplan Nr. 163, E. – Lechenich, Erper Straße ist seit 2014 rechtskräftig. Durch die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung Fuß- und Radweg ist derzeit die Zufahrt zu den Parkplätzen der im nördlichen Teil des Plangebiets bestehenden Tierarztpraxis (Erper Straße 4) planerisch nicht gesichert. Zudem sind durch die Festsetzung einer Tiefgarage bei geringfügigen baulichen Erweiterungsmaßnahmen weitere Stellplätze nur in einer Tiefgarage zulässig. Die Planänderung verfolgt daher das Ziel, eine gesicherte Zufahrt über eine öffentliche Verkehrsfläche zu den Parkplätzen der Tierarztpraxis sowie weiterhin einen Zugang zum südlich anschließenden geplanten Fuß- und Radweg festzusetzen. Des Weiteren soll die Errichtung von oberirdischen Stellplätzen auf dem Grundstück der Tierarztpraxis ermöglicht werden. Die Grundzüge der Planung werden durch die 1. Vereinfachte Änderung des BP 163 nicht berührt. Die von der Planung betroffenen Eigentümer haben der Planänderung bereits zugestimmt. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind durch die Planänderung nicht betroffen. In der Zeit vom 09.02.2016 bis zum 23.02.2016 fand eine Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §13 Abs. 2 Nr.2 BauGB in Form einer zweiwöchigen Offenlage statt. Zum Planverfahren sind keine Stellungnahmen eingegangen. Anlagen:  Anlageplan  Rechtsplan  Begründung In Vertretung (Hallstein) -2-