Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
174 kB
Datum
16.03.2017
Erstellt
03.04.17, 13:16
Aktualisiert
24.04.17, 13:16
Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus) Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus) Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus) Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus) Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus) Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus)

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NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus am 16.03.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:52 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bruno Rosenberger die Ausschussmitglieder 1. Axer, David 2. Borsch, Georg als Vertreter für Schallenberg, Peter 3. Broere, Hans Theo 4. Dibowski, Frank 5. Fahrendorf, Roswitha 6. Kohn, Tobias 7. Kühne, Alexandra als Vertreterin für Zwingmann, Claudia 8. Mehrens, Martin 9. Michalowski, Karl, als Vertreter für Kremer, Eberhard 10. Milischewski, Christof 11. Ohlert, Bernhard Chrysanthus als Vertreter für Simon, Wilfried 12. Pfennings, Andreas 13. Pfennings, Ingo 14. Raschke, Frank 15. Schlierf-Herborn, Regina 16. Schorrlepp, Anne 17. Schuh, Heinz-Günter 18. Wucherpfennig, Jens Entschuldigt fehlen: Kremer, Eberhard Bell, Thomas Alfred Pellmann, Helge Schallenberg, Peter Simon, Wilfried Zwingmann, Claudia Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Dederichs 3. Herr Ley 4. Frau Melder 5. Herr Reidenbach 6. Frau Stertenbrink, gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Herr Mombaur, stellv. Schulleiter des St. Michael-Gymnasiums zu TOP 3 der öffentl. Sitzung Frau Lexis, Büro Dr. Garbe u. Lexis, zu TOP 4 der öffentl. Sitzung Frau Lüdenbach, Schulleiterin der Kath. Grundschule Arloff zu TOP 4 der öffentl. Sitzung Herr v. Rechenberg, Schulleiter des Kath. Grundschulverbundes Höhengebiet zu TOP 4 der öffentl. Sitzung Einige weitere Besucherinnen und Besucher Frau Röder (Kölnische Rundschau) I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung Der Tagesordnungspunkt 6 – Förderprogramm „Gute Schule 2020“, hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.09.2016 - wird von der Tagesordnung abgesetzt. TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung – Schwimmschule eifelbad - wird zu TOP 2.1. und TOP 3 – Anfragen und Mitteilungen – wird dadurch zu TOP 2. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 15.11.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Schulische Angelegenheiten Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 754-X Besetzung der Stelle des stellvertretenden Schulleiters am Städtischen St. Michael-Gymnasium Der neue stellvertretende Schulleiter des städtischen St. Michael-Gymnasiums stellt sich den Ausschussmitgliedern vor. Einstimmiger Beschluss Die Mitglieder des Ausschusses bedanken sich bei Herrn Mombaur für die persönliche Vorstellung und wünschen ihm in seiner neuen Funktion als stellvertretender Schulleiter des städtischen St. Michael-Gymnasiums bestmöglichen Erfolg. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 755-X Schulentwicklungsplanung 2016/2017 bis 2021/2022 der Stadt Bad Münstereifel hier: Vorstellung des Entwurfs Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 16.03.2017 Seite 2 Frau Lexis präsentiert die wesentlichen Erkenntnisse aus der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung und steht im Anschluss daran für Fragen zur Verfügung. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf der Schulentwicklungsplanung 2016 / 2021 mit den Nachbarkommunen und dem Erzbistum abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, im Bereich der Primarstufe an den dezentralen Grundschulstandorten und im Bereich der Sekundarstufen am dreigliedrigen Schulangebot mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium festzuhalten. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 769-X Festlegung der Anzahl der Eingangsklassen an Grundschulen und deren Verteilung auf (Teil-) Standorte gemäß § 46 Abs. 3 SchulG NRW Einstimmiger Empfehlungsbeschluss Es wird beschlossen, in Anwendung des § 46 Abs. 3 SchulG NRW in den städtischen Grundschulen im Schuljahr 2017 / 2018 insgesamt 12 Eingangsklassen zu bilden. Diese Eingangsklassen werden auf folgende Schulstandorte verteilt: KGS Arloff GGS Bad Münstereifel KGV Höhengebiet, Teilstandort Mutscheid KGV Höhengebiet, Teilstandort Houverath 2 3 4 3 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 674-X/Z-1 Förderprogramm "Gute Schule 2020" hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.09.2016 Der Tagesordnungspunkt ist abzusetzen, da es hier noch dringenden internen Abstimmungsbedarf gibt und es noch an belastbaren Kostenschätzungen fehlt. Deshalb soll der Punkt in der MaiSitzung des Bildungsausschusses erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Einstimmiger Beschluss Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 7.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 717-X/Z-1 Kapazitätserweiterung der Schülerzüge hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.12.2016 Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian informiert die Anwesenden über den im StadtentwicklungsNiederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 16.03.2017 Seite 3 ausschuss vom 14.03.2017 gefassten Beschluss. Dieser wurde ergänzt und lautet: „Es wird festgestellt, dass eine Kapazitätserweiterung zum heutigen Zeitpunkt nicht umzusetzen ist. Die Verwaltung wird beauftragt, auch, aber nicht nur in Hinblick auf den zukünftig steigenden Bedarf, in Zusammenarbeit mit dem Kreis ständig und immer wieder beim NVR auf erhöhte Kapazitäten zu drängen.“ Zu Punkt 7.2 der Tagesordnung Neueinschulungen 5. Schuljahr 2017/2018 Realschule Herr Dederichs trägt vor, dass die Realschule bereits über 90 Anmeldungen hat und zurzeit überlegt, ob 4 Klassen gebildet werden sollen. Dies vor allem deshalb, weil 6 Inklusionsschüler darunter sind, von denen drei sogar eine Schulbegleitung benötigen. Hierzu wäre die Zustimmung des Schulträgers notwendig. Eine Beratungsvorlage soll für die Mai-Sitzung des Bildungsausschusses vorbereitet werden. Zu Punkt 7.3 der Tagesordnung Neueinschulungen 5. Schuljahr 2017/2018 Friedrich-Haass-Hauptschule Weiter trägt er vor, dass für das kommende 5. Schuljahr der Friedrich-Haass-Hauptschule 19 Anmeldungen vorliegen Angelegenheiten für Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 732-X Prüfauftrag Kitabedarfsplanung kath. Kindergarten Arloff hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2017 Nach Rücksprache mit Frau Hilger-Mommer vom Kreis Euskirchen sind alle für die Einrichtung angemeldeten Kinder für das kommende Kindergartenjahr untergebracht. Herr Mehrens äußert den Wunsch, dass die Verwaltung konkreter an das Pfarramt herantritt. Es wäre genug Platz vorhanden, um das Grundstück zu bebauen, evtl. auf Erbpachtbasis. Er bittet um Bericht in der nächsten Sitzung. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian erklärt, dass weitere Überlegungen angestellt und in der nächsten Sitzung darüber berichten wird. Der Beschluss wird dahingehend abgeändert. Einstimmiger Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Ausschusssitzung weiter über die Kitabedarfsplanung in diesem Bereich zu berichten. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 747-X Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 16.03.2017 Seite 4 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2017 Beschluss bei nur 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen Der Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2017 wird abgelehnt. Aufgrund der ermittelten Zahlen ergibt sich kein zusätzlicher Bedarf, sodass keine weiteren Schritte notwendig sind. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 714-X Bedarfsanalyse und Erhalt Kinderspielplätze Auf Nachfrage von Herr Wucherpfennig, wie man auf die Zahl von 25 Kindern als Entscheidungskriterium für die Vornahme von Ersatzbeschaffungen gekommen sei, erklärt Herr Dederichs, es handele sich dabei um eine an die Kommune ausgesprochene Empfehlung. Des Weiteren möchte Herr Wucherpfennig wissen, ob die Liste, aus der die Anzahl der Kinder im Alter von zwei bis zwölf Jahren in den jeweiligen Ortschaften zu entnehmen ist, jährlich aktualisiert wird. Herr Dederichs teilt mit, dass eine jährliche Überprüfung erfolgen kann. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian erklärt, dass das Vorgehen klar geregelt sein muss. Die Priorisierung der Vornahme von Ersatzbeschaffungen soll sich aus dem Handlungsbedarf ergeben, der im Rahmen der Jahreshauptuntersuchung bzw. der monatlichen Kontrollen festgestellt wird. Einstimmiger Beschluss Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 756-X Partnerschaft Piela - Bad Münstereifel Herr Burggraf informiert die Anwesenden ausführlich über das Thema. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian erklärt, dass es sich um eine gelebte Partnerschaft handelt. Daher sollte man darüber nachdenken, die Partnerschaft mit freundschaftlichem Charakter in eine offizielle Partnerschaft auszuweiten. Herr Borsch merkt an, dass dies eine gute Sache sei, wenn Fördermittel generiert werden können, ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Einstimmiger Beschluss Es wird beschlossen, die Partnerschaft Piéla – Bad Münstereifel e. V. bei der Beantragung von Fördermitteln bei „Engagement Global- Servicestelle Kommunen in der einen Welt“ zu unterstützen. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 16.03.2017 Seite 5 Zu Punkt 12.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 757-X Partnerschaftstreffen 2017 in Fougères Zu Punkt 12.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 751-X Jahresbericht Sozialabteilung 2016 Um 19:52 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Bruno Rosenberger) _________________________ Schriftführerin (Silke Stertenbrink) Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 16.03.2017 Seite 6