Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
174 kB
Datum
16.03.2017
Erstellt
03.04.17, 13:16
Aktualisiert
24.04.17, 13:16
Stichworte
Inhalt der Datei
NIEDERSCHRIFT
über die 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften
und Tourismus am 16.03.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße
15, 1. OG.
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
18:00 Uhr
19:52 Uhr
Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bruno Rosenberger die Ausschussmitglieder
1. Axer, David
2. Borsch, Georg als Vertreter für Schallenberg, Peter
3. Broere, Hans Theo
4. Dibowski, Frank
5. Fahrendorf, Roswitha
6. Kohn, Tobias
7. Kühne, Alexandra als Vertreterin für Zwingmann, Claudia
8. Mehrens, Martin
9. Michalowski, Karl, als Vertreter für Kremer, Eberhard
10. Milischewski, Christof
11. Ohlert, Bernhard Chrysanthus als Vertreter für Simon, Wilfried
12. Pfennings, Andreas
13. Pfennings, Ingo
14. Raschke, Frank
15. Schlierf-Herborn, Regina
16. Schorrlepp, Anne
17. Schuh, Heinz-Günter
18. Wucherpfennig, Jens
Entschuldigt fehlen:
Kremer, Eberhard
Bell, Thomas Alfred
Pellmann, Helge
Schallenberg, Peter
Simon, Wilfried
Zwingmann, Claudia
Von der Verwaltung sind anwesend:
1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian
2. Herr Dederichs
3. Herr Ley
4. Frau Melder
5. Herr Reidenbach
6. Frau Stertenbrink, gleichzeitig als Schriftführerin
Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend:
Herr Mombaur, stellv. Schulleiter des St. Michael-Gymnasiums zu TOP 3 der öffentl. Sitzung
Frau Lexis, Büro Dr. Garbe u. Lexis, zu TOP 4 der öffentl. Sitzung
Frau Lüdenbach, Schulleiterin der Kath. Grundschule Arloff zu TOP 4 der öffentl. Sitzung
Herr v. Rechenberg, Schulleiter des Kath. Grundschulverbundes Höhengebiet zu TOP 4 der öffentl. Sitzung
Einige weitere Besucherinnen und Besucher
Frau Röder (Kölnische Rundschau)
I.
Öffentliche Sitzung
Zu Punkt 1. der Tagesordnung:
Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen
Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus
Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.
Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind.
Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 6 – Förderprogramm „Gute Schule 2020“, hier: Antrag der SPD-Fraktion
vom 06.09.2016 - wird von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung – Schwimmschule eifelbad - wird zu TOP 2.1. und TOP 3 –
Anfragen und Mitteilungen – wird dadurch zu TOP 2.
Zu Punkt 2. der Tagesordnung:
Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des
Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom
15.11.2016
Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht
eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt.
Schulische Angelegenheiten
Zu Punkt 3. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 754-X
Besetzung der Stelle des stellvertretenden Schulleiters am Städtischen St. Michael-Gymnasium
Der neue stellvertretende Schulleiter des städtischen St. Michael-Gymnasiums stellt sich den Ausschussmitgliedern vor.
Einstimmiger Beschluss
Die Mitglieder des Ausschusses bedanken sich bei Herrn Mombaur für die persönliche Vorstellung
und wünschen ihm in seiner neuen Funktion als stellvertretender Schulleiter des städtischen St.
Michael-Gymnasiums bestmöglichen Erfolg.
Zu Punkt 4. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 755-X
Schulentwicklungsplanung 2016/2017 bis 2021/2022 der Stadt Bad Münstereifel
hier: Vorstellung des Entwurfs
Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 16.03.2017
Seite 2
Frau Lexis präsentiert die wesentlichen Erkenntnisse aus der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung und steht im Anschluss daran für Fragen zur Verfügung.
Einstimmiger Empfehlungsbeschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf der Schulentwicklungsplanung 2016 / 2021 mit den
Nachbarkommunen und dem Erzbistum abzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, im Bereich der Primarstufe an den dezentralen Grundschulstandorten und im Bereich der Sekundarstufen am dreigliedrigen Schulangebot mit Hauptschule,
Realschule und Gymnasium festzuhalten.
Zu Punkt 5. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 769-X
Festlegung der Anzahl der Eingangsklassen an Grundschulen und deren Verteilung auf (Teil-)
Standorte gemäß § 46 Abs. 3 SchulG NRW
Einstimmiger Empfehlungsbeschluss
Es wird beschlossen, in Anwendung des § 46 Abs. 3 SchulG NRW in den städtischen Grundschulen im Schuljahr 2017 / 2018 insgesamt 12 Eingangsklassen zu bilden. Diese Eingangsklassen
werden auf folgende Schulstandorte verteilt:
KGS Arloff
GGS Bad Münstereifel
KGV Höhengebiet,
Teilstandort Mutscheid
KGV Höhengebiet,
Teilstandort Houverath
2
3
4
3
Zu Punkt 6. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 674-X/Z-1
Förderprogramm "Gute Schule 2020"
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.09.2016
Der Tagesordnungspunkt ist abzusetzen, da es hier noch dringenden internen Abstimmungsbedarf
gibt und es noch an belastbaren Kostenschätzungen fehlt. Deshalb soll der Punkt in der MaiSitzung des Bildungsausschusses erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Einstimmiger Beschluss
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
Zu Punkt 7. der Tagesordnung:
Anfragen und Mitteilungen
Zu Punkt 7.1 der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 717-X/Z-1
Kapazitätserweiterung der Schülerzüge
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.12.2016
Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian informiert die Anwesenden über den im StadtentwicklungsNiederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 16.03.2017
Seite 3
ausschuss vom 14.03.2017 gefassten Beschluss. Dieser wurde ergänzt und lautet:
„Es wird festgestellt, dass eine Kapazitätserweiterung zum heutigen Zeitpunkt nicht umzusetzen
ist. Die Verwaltung wird beauftragt, auch, aber nicht nur in Hinblick auf den zukünftig steigenden
Bedarf, in Zusammenarbeit mit dem Kreis ständig und immer wieder beim NVR auf erhöhte Kapazitäten zu drängen.“
Zu Punkt 7.2 der Tagesordnung
Neueinschulungen 5. Schuljahr 2017/2018 Realschule
Herr Dederichs trägt vor, dass die Realschule bereits über 90 Anmeldungen hat und zurzeit überlegt, ob 4 Klassen gebildet werden sollen. Dies vor allem deshalb, weil 6 Inklusionsschüler darunter sind, von denen drei sogar eine Schulbegleitung benötigen. Hierzu wäre die Zustimmung des
Schulträgers notwendig. Eine Beratungsvorlage soll für die Mai-Sitzung des Bildungsausschusses
vorbereitet werden.
Zu Punkt 7.3 der Tagesordnung
Neueinschulungen 5. Schuljahr 2017/2018 Friedrich-Haass-Hauptschule
Weiter trägt er vor, dass für das kommende 5. Schuljahr der Friedrich-Haass-Hauptschule 19 Anmeldungen vorliegen
Angelegenheiten für Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus
Zu Punkt 8. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 732-X
Prüfauftrag Kitabedarfsplanung kath. Kindergarten Arloff
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.2017
Nach Rücksprache mit Frau Hilger-Mommer vom Kreis Euskirchen sind alle für die Einrichtung
angemeldeten Kinder für das kommende Kindergartenjahr untergebracht.
Herr Mehrens äußert den Wunsch, dass die Verwaltung konkreter an das Pfarramt herantritt. Es
wäre genug Platz vorhanden, um das Grundstück zu bebauen, evtl. auf Erbpachtbasis. Er bittet um
Bericht in der nächsten Sitzung.
Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian erklärt, dass weitere Überlegungen angestellt und in der
nächsten Sitzung darüber berichten wird.
Der Beschluss wird dahingehend abgeändert.
Einstimmiger Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Ausschusssitzung weiter über die Kitabedarfsplanung in diesem Bereich zu berichten.
Zu Punkt 9. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 747-X
Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten
Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 16.03.2017
Seite 4
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2017
Beschluss bei nur 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2017 wird abgelehnt.
Aufgrund der ermittelten Zahlen ergibt sich kein zusätzlicher Bedarf, sodass keine weiteren Schritte notwendig sind.
Zu Punkt 10. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 714-X
Bedarfsanalyse und Erhalt Kinderspielplätze
Auf Nachfrage von Herr Wucherpfennig, wie man auf die Zahl von 25 Kindern als Entscheidungskriterium für die Vornahme von Ersatzbeschaffungen gekommen sei, erklärt Herr Dederichs, es
handele sich dabei um eine an die Kommune ausgesprochene Empfehlung.
Des Weiteren möchte Herr Wucherpfennig wissen, ob die Liste, aus der die Anzahl der Kinder im
Alter von zwei bis zwölf Jahren in den jeweiligen Ortschaften zu entnehmen ist, jährlich aktualisiert
wird. Herr Dederichs teilt mit, dass eine jährliche Überprüfung erfolgen kann.
Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian erklärt, dass das Vorgehen klar geregelt sein muss. Die Priorisierung der Vornahme von Ersatzbeschaffungen soll sich aus dem Handlungsbedarf ergeben, der
im Rahmen der Jahreshauptuntersuchung bzw. der monatlichen Kontrollen festgestellt wird.
Einstimmiger Beschluss
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu.
Zu Punkt 11. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 756-X
Partnerschaft Piela - Bad Münstereifel
Herr Burggraf informiert die Anwesenden ausführlich über das Thema.
Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian erklärt, dass es sich um eine gelebte Partnerschaft handelt.
Daher sollte man darüber nachdenken, die Partnerschaft mit freundschaftlichem Charakter in eine
offizielle Partnerschaft auszuweiten.
Herr Borsch merkt an, dass dies eine gute Sache sei, wenn Fördermittel generiert werden können,
ohne den städtischen Haushalt zu belasten.
Einstimmiger Beschluss
Es wird beschlossen, die Partnerschaft Piéla – Bad Münstereifel e. V. bei der Beantragung von
Fördermitteln bei „Engagement Global- Servicestelle Kommunen in der einen Welt“ zu unterstützen.
Zu Punkt 12. der Tagesordnung:
Anfragen und Mitteilungen
Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 16.03.2017
Seite 5
Zu Punkt 12.1 der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 757-X
Partnerschaftstreffen 2017 in Fougères
Zu Punkt 12.2 der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 751-X
Jahresbericht Sozialabteilung 2016
Um 19:52 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet.
_________________________
Vorsitzender
(Bruno Rosenberger)
_________________________
Schriftführerin
(Silke Stertenbrink)
Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 16.03.2017
Seite 6