Antrag (Antrag bzgl. Beitritt zur Klage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doet in Belgien)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 109/2016 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 03.02.2016 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Grüne leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Rat Termin 16.03.2016 beschließend Haupt-, Finanz- und Personalausschuss 22.06.2016 vorberatend Rat 28.06.2016 beschließend Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Beitritt zur Klage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doet in Belgien Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Das belgische Atomkraftwerk Tihange (bei Lüttich) liegt ca. 100 km südwestlich, das belgische Atomkraftwerk Doel (bei Antwerpen) liegt ca. 190 km nordwestlich von Erftstadt. In den vergangenen Jahren hat es an den Reaktorblöcken Tihange 2 und Doel 3 vermehrt Störfälle gegeben. Ungeklärt ist insbesondere die Gefährdungsbewertung der zahlreich aufgetreten Risse an den Reaktordruckbehältern. Aufgrund der Risse waren die Reaktoren Tihange und Doel im März 2014 abgeschaltet worden. Ende des vergangenen Jahres wurden die Anlagen wieder hochgefahren. Die Städteregion Aachen hat am 2.2.2016 einstimmig beschlossen, gegen die Wiederaufnahme des Betriebs des Reaktorblocks 1 des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 vor dem höchsten belgischen Verwaltungsgericht zu klagen. Dem Beschluss vorausgegangen war eine juristische Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten durch eine deutsche und eine belgische Anwaltskanzlei. Der Rat der Stadt Köln hat am 2.2.2016 beschlossen, die juristischen Bemühungen der Städteregion Aachen zur Erwirkung einer besonderen Informations- und Auskunftspflicht gegenüber dem Betreiber der Anlagen und dem belgischen Staat ausdrücklich zu unterstützen (AN/0229/2016). Der Kreistag des Kreises Euskirchen hatte bereits im Dezember die Abschaltung des Atomkraftwerks gefordert. Die Kreise Euskirchen und Düren haben Anfang Februar mitgeteilt, sich an der Klage der Städteregion zu beteiligen. Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises beschäftigt sich in seiner Sitzung am 25.02.2016 mit einem Antrag, der die sofortige Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel fordert. Im Falle eines atomaren Störfalls mit dem Austreten von Radioaktivität ist besonders bei der Anlage Tihange bei der vorherrschenden südwestlichen Windrichtung von einer Betroffenheit des Stadtgebietes der Stadt Erftstadt auszugehen. Die Stadt Erftstadt unterstützt daher das gerichtliche Vorgehen der Städteregion Aachen. Ein aktiver Beitritt der Stadt Erftstadt zur Klage wird aufgrund der engen haushalterischen Situation jedoch nicht befürwortet. In Vertretung (Hallstein) -2-