Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 17. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27.06.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:45 Uhr 20:45 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Broere, Hans Theo, 18:00 - 20:45 Uhr, 2. Bühl, Andreas, 18:00 - 20:45 Uhr, 3. Dürholt, Horst, 18:00 - 20:45 Uhr, 4. Fuchs, Brigitte, 18:00 - 20:45 Uhr, 5. Fuchs-Heinen, Ida, 18:00 - 20:45 Uhr, 6. Germann, Wolfgang 7. Hauptmann, Jürgen, 18:00 - 20:45 Uhr, 8. Kirchner, Günter, 16:45 - 18:00 Uhr, 9. Mehrens, Martin 10. Ostermann, Kurt 11. Pfennings, Ingo als Vertreter für Ohlert, Bernhard Chrysanthus, 18:00 - 20:45 Uhr, 12. Schmitz, Anton 13. Schmitz, Josef, 16:45 - 19:45 Uhr, 14. Terschanski, Frank Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred Entschuldigt fehlen: Krauß, Harald Ohlert, Bernhard Chrysanthus Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Ley 3. Frau Hochgürtel 4. Herr Müller (zeitweise) 5. Herr Schäfer (zeitweise) 6. Herr Klein (zeitweise) 7. Herr Reidenbach (zeitweise) 8. Herr Lippertz (zeitweise) 9. Herr Malburg (zeitweise) 10. Frau Schulz 11. Frau Kann (gleichzeitig als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 10 Bürger/innen, 1 Vertreterin der Presse Frau Lanzerath, Dipl.-Ing. Stadtplanerin I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgenden Tagesordnungspunkt zu erweitern: TOP 9 RD 571-X/Z-2 Bauanträge für das Flurstück Gemarkung Arloff, Flur 9, Flurstück 264, Im Baist 1 und Antrag nach § 24 GO NRW Die übrigen Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung verschieben sich entsprechend. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Nummer der Ratsdrucksache sowie die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes in der Tischvorlage fehlerhaft seien. Dies wird im Nachgang an die Sitzung korrigiert. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.05.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 826-X Anlegen einer signalgesteuerten Fußgängerquerungshilfe über die L 11 im Einmündungsbereich der Hardtburgstraße in Kirspenich Einstimmiger Beschluss: Die von den Ausschussmitgliedern favorisierte Lösung wird die Verwaltung in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW sowie dem Straßenverkehrsamt des Kreises Euskirchen und unter Einbeziehung des Erschließungsträgers umsetzen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 745-X/Z-1 Herstellung einer Straßenbeleuchtung in Teilen der Bachstraße (Nr. 22-52) in Kirspenich hier: Neue Erkenntnisse Einstimmiger Beschluss: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 27.06.2017 Seite 2 Dem Anliegerwunsch entsprechend schlägt die Verwaltung vor, auf jegliche Installation einer Straßenbeleuchtung im Stichweg der Bachstraße (Nr. 22-52) inklusive Wendehammer in Kirspenich zu verzichten. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 788-X Straßenausbau Houverath, Ochsenbendchen / Am Gieren hier: Ausbaumaßnahme Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird ermächtigt, den Vorstufenausbau „Ochsenbendchen / Am Gieren“ in Houverath gemäß dem Wunsch der Anlieger und wie im Sachverhalt beschrieben, umzusetzen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 669-X Straßenbenennungen im Neubaugebiet "Hardtburgstraße" in Bad Münstereifel-Kirspenich; hier: CDU-Antrag vom 24.10.2016 Unter Aufhebung der Geschäftsordnung bittet Norbert Liebing darum, den „Josephine-Weg“ in die Straßenbenennung für das Neubaugebiet „Hardtburgstraße“ aufzunehmen. Beschluss bei 2 Enthaltungen: Die Ausschussmitglieder beschließen die nachfolgende Straßenbenennung für das Neubaugebiet „Hardtburgstraße“: 1. Stotzheimer Straße 2. Im Katzwinkel 3. Peter-Voussem-Weg 4. Pfarrer-Krämer-Weg 5. Willi-Kessel-Straße 6. Everhard-Strang-Stieg 7. Josephine-Weg 8. Pfarrer-Becker-Straße Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 802-X Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des Wirtschaftsweges Gemarkung Arloff, Flur 3, Nr. 65 - In der Winde Einstimmiger Beschluss Die Satzung wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 625-X/Z-2 Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Arloff, Flur 9, Flurstück 846 - Bad Münstereifel-Arloff, Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 27.06.2017 Seite 3 Bachstraße Ausschussmitglied Thomas Bell erklärt, dass er dem Vorhaben nicht zustimmen würde. Beschluss bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB zum beantragten Vorhaben wird erteilt. Die Details der äußeren Gestaltung sind noch mit der Unteren Denkmalbehörde abzustimmen. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 571-X/Z-1 bis Z-2 Bauanträge für das Flurstück Gemarkung Arloff, Flur 9, Flurstück 264, Im Baist 1 und Antrag nach § 24 GO NRW Beschluss bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu den vorgelegten Bauanträgen für das Grundstück Gem. Arloff, Flur 9, Flurstück Nr. 264 – Bad Münstereifel-Kirspenich, Im Baist 1 – wird erteilt. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 783-X Bauliche Entwicklung im Bereich Iversheim - Auf der Kumm hier: Vorstellung des Bebauungskonzeptes, Durchführung der Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB Beschluss bei 1 Gegenstimme: Auf der Basis der beigefügten Planunterlagen sind die Verfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 818-X 30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Bad Münstereifel, OtterbachSeniorenzentrum Hier: Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB Nach überwiegender Auffassung der Ausschussmitglieder sollte neben einer Änderung des Flächennutzungsplanes auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes angestrebt werden. Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB für die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Bad Münstereifel, Otterbach-Seniorenzentrum durchzuführen Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 27.06.2017 Seite 4 Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 12.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 804-X/Z-1 Sachstandsbericht Edeka Frau Schulz informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass nach Auskunft von Edeka in zwei bis drei Wochen mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 809-X Aktueller Sachstand Breitbandausbau Herr Lippertz berichtet, dass im Stadtgebiet ein Eigenausbau der Firma Blatzheim Networks Telecom stattfindet, der bis zum Ende des Jahres die Ortschaften Scheuerheck, Holzem, Effelsberg, Lethert, Hummerzheim, Soller, Reckerscheid und Mahlberg an das schnelle Breitbandnetz mittels Fttc anschließen wird. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 839-X Bürgerversammlung Integriertes Stadtentwicklungskonzept Der Ausschussvorsitzende lädt die Ausschussmitglieder zur Bürgerversammlung „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ am Donnerstag, den 13. Juli 2017 um 18:30 Uhr ein. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12.4 der Tagesordnung: Baustellenverkehr Hardtburgstraße hier: Anfrage des Stadtverordneten Frank Terschanski Der Stadtverordnete Frank Terschanski teilt mit, dass der Baustellenverkehr in der Hardtburgstraße zugenommen habe, obwohl man diesen aus der Hardtburgstraße fernhalten wollte. Herr Schäfer wird sich darum kümmern. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12.5 der Tagesordnung: 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Industriegebiet Iversheim" hier: Mitteilung von Frau Erika Schulz Frau Schulz erklärt, dass gegen die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Industriegebiet Iversheim“ eine Rüge eingereicht und ein Normenkontrollverfahren eingeleitet wurde. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 27.06.2017 Seite 5 Um 20:45 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführerin (Melissa Kann) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 27.06.2017 Seite 6