Antrag (Antrag bzgl. Konzept für einen Kommunalen Bürgerhaushalt ab 2017)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 192/2016 Az.: 20 Amt: - 20 BeschlAusf.: - 20 Datum: 29.03.2016 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Cöln Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Freien Wähler Erftstadt leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 22.06.2016 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Konzept für einen Kommunalen Bürgerhaushalt ab 2017 Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Antragsteller verweist auf das Beispiel eines Bürgerhaushaltes bei der Stadt Kerpen. Dort hat man sich zur Erstellung eines derartigen Haushaltes die Dienste von „buergerwissen.de“ eingekauft (Kostenpunkt: 10.000 €). Dieser Anbieter hat sich im dortigen Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. „buergerwissen.de“ erstellt eine Online-Plattform, über die die Bürger Vorschläge zum Haushalt einbringen können. Auf der Plattform wird über den Haushalt in möglichst verständlicher Form informiert. Die Plattform wird durch den Dienstleister betrieben und moderiert (u. a. sortiert er unflätige, beleidigende oder fremdenfeindliche Kommentare gleich aus). Das Verfahren in Kerpen gliedert(e) sich in fünf Phasen: 1. Bevölkerung informieren und aktivieren: …über die üblichen Medien, aber auch anlässlich des Versandes der Steuerbescheide 2016 mit Beiblatt und gesondertem Bogen, um auch handschriftliche Vorschläge einreichen zu können (die von der Verwaltung einzupflegen sind!) 2. Vorschläge sammeln: Die Bürger konnten auf der Plattform selbst, aber auch auf Papier Vorschläge zum Haushalt einreichen. 462 Bürgervorschläge wurden so gesammelt. 62 Vorschläge wurden wegen Doppelungen oder als unpassend nicht veröffentlicht. 17 Vorschläge ergänzte die Verwaltung. Es wurden also insgesamt 417 Vorschläge veröffentlicht. Diese konnten auf der Website bewertet und kommentiert werden. 3. Vorschläge bewerten: Die Vorschläge wurden insgesamt 33.546 Mal von den Bürgern bewertet, davon 32.795 Mal online und 751 Mal auf Papier. Zudem wurden 649 Kommentare abgegeben, von denen 639 veröffentlicht wurden. 10 Kommentare wurden aus unterschiedlichen Gründen gesperrt. 4. Verwaltung prüft die Vorschläge 5. Rat beschließt über die Umsetzung der Vorschläge Auf der Homepage der Stadt Kerpen heißt es zusammenfassend: „Insgesamt haben in Kerpen rund 600 Personen aktiv am Bürgerhaushalt mitgewirkt. 356 haben sich online registriert, wobei 317 die Anmeldung abgeschlossen haben. 228 haben auf Papier Vorschläge bewertet und 48 Personen haben Vorschläge auf Papier eingereicht. Es kann davon ausgegangen werden, dass durch Gespräche und den Besuch der Internetseite rund 6.000 Personen erreicht wurden.“ Die Kämmereiamtsleitung berichtet, dass die komplette Verwaltung mit diesem Thema beschäftigt wird. Denn die Vorschläge werden von der zuständigen Fachverwaltung gleich kommentiert. Diese direkte „Stellungnahme der Verwaltung“ wird dann von der Kämmerei in die Online-Plattform eingepflegt. Der Bürgerhaushalt war in Kerpen für 2016 vorgesehen, was sich aber schon aus zeitlichen Gründen als unrealistisch herausstellte. Man beabsichtigt eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach den Sommerferien, in der man sich ausschließlich mit den Vorschlägen beschäftigen wird und über eine eventuelle Umsetzung ab 2017 oder später entscheidet. Man geht von einer etwa 100seitigen Vorlage aus. Für Erftstadt möchte ich vorschlagen, die Firma buergerwissen.de um eine Vorstellung ihres Konzeptes in einer der nächsten Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses zu bitten. Bereits jetzt möchte ich darauf hinweisen, dass eine Umsetzung frühestens für den Haushalt 2018 in Betracht kommt und im Allgemeinen Finanzdienst personeller Zusatzaufwand, der aktuell noch nicht genau bestimmt werden kann, entstehen wird. In Vertretung (Knips) -2-