Anfrage (Anfrage bzgl. begangener Straftaten in Flüchtlingsunterkünften)

. Stadtverwaltung  Postfach 2565  50359 Erftstadt Stadtverwaltung  Holzdamm 10  50374 Erftstadt Herrn StV Christian Kirchharz Kriegergasse 23 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Rechts- und Ordnungsamt Holzdamm 10 Frau Mandt 0 22 35 / 409-601 Mein Zeichen Ihr Zeichen 10.05.2016 gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent Amtsleiter Ihre Anfrage vom 03.05.2016 Rat Betrifft: Datum öffentlich F 245/2016 28.06.2016 Anfrage bzgl. begangener Straftaten in Flüchtlingsunterkünften Sehr geehrter Herr Kirchharz, Ihre Anfrage habe ich an die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis weiter geleitet. Ich erhielt von dort eine Antwort, mit deren Hilfe ich Ihre Fragen beantworten kann: Zu 1.: Es wurden 2 Strafanzeigen in Erftstadt-Friesheim und eine Strafanzeige in Erftstadt-Erp durch die Polizei aufgenommen. 2 Anzeigen richteten sich gegen „unbekannt“ eine weitere Anzeige richtete sich gegen eine männliche, deutsche Person. Zu 2.: Mir wurden folgende Sachverhalte mitgeteilt: Mehrere Jugendliche geraten in Streit mit dem Aufsichtspersonal in der Notunterkunft in ErftstadtFriesheim. Eine männliche deutsche Person schaltet sich ein und gibt Beleidigungen und volksverhetzende Äußerungen von sich. Eine unbekannte Person hielt sich unberechtigt mit einer leuchtenden Taschenlampe auf dem Gelände der Notunterkunft Erftstadt-Erp auf. Aus einem vorbeifahrenden PKW wurden 3 Schüsse in die Luft abgegeben. Zu 3.: Die Anzeigen wurden von der beauftragten Security Firma erstattet. Zu 4.: Wie bereits unter 1. angegeben, wurden 2 Anzeigen gegen unbekannt erstattet und eine Anzeige gegen eine männliche deutsche Person. Zu 5. Die Verfahren gegen „unbekannt“ wurden eingestellt. Das Verfahren gegen die männliche, deutsche Person endete mit einer Geldstrafe. In Vertretung (Lüngen) -2-