Anfrage (Anfrage)

2 if 1 720A Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de Erftstadt Christian Kirchharz Stadtverordneter Fraktionsgeschäftsführer Kriegergasse 23 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Holzdamm 10 / Rathaus 50374 Erftstadt Tel.: 02235 979398 Mobil: 0179 3263949 E-Mail: c.kirchharz@cdu-erftstadt.de ,i I 4 6 32 40 STADT ERFTSTAD - Anfrage nach GO Der Bürgermeister - 03. MAI 2016 6 62 10 370 82 8 Sehr geehrter Herr Bürgermeister am 07.08.2015, am 03.11.2015 und am 28.11.2015 kam es in Erftstadt in Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften zu rechtsextremistischen politisch motivierten Straftaten. Hierzu gehörten die Störung des öffentlichen Friedens und die Androhung von Straftaten, Hausfriedensbruch und ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Damit sind drei von insgesamt 222 in der nordrhein-westfälischen Kriminalstatistik registrierten politisch motivierten Kriminalität (PMK-rechts) in Erftstadt zur Anzeige gebracht worden. Hierzu habe ich folgende Fragen: 1. Wo und gegen wen fanden die drei politisch motivierten Straftaten in 2015 statt? 2. Was ist jeweils konkret vorgefallen? 3. Wer hat die Anzeigen erstattet? (Bitte nur allgemein die Institutionen, Vereine, Behörden, etc. angeben.) 4. Gegen wen wurden die Anzeigen erstattet? (Bitte angeben: Alter, Geschlecht, Nationalität und Wohnort und Ortsteil.) CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Postanschrift: Telefon 02235 / 75 954 Bonner Straße 5 Telefax 02235 / 68 86 85 50374 Erftstadt E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de Bürozeiten: Mo.-Mi. 8,, Fr. 9:00 — 11:00 Uhr Bankverbindung: Kreissparkasse Köln IBAN: DE 58 37050299 0191004300 -2 - 5. Wie ist der Stand der Verfahren? Mit freundlichen Grüßen Christian Kirch