Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
99 kB
Datum
07.06.2016
Erstellt
25.05.16, 15:01
Aktualisiert
25.05.16, 15:01
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT ERFTSTADT
öffentlich
Der Bürgermeister
A 235/2016
Az.:
Amt: - 01.4 BeschlAusf.: - 01.4 Datum: 28.04.2016
Kämmerer
Dezernat 4
Dezernat 6
BM
gez. Dr. Risthaus
Amtsleiter
RPA
Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter.
Beratungsfolge
Ausschuss für Stadtentwicklung und
Wirtschaftsförderung
Betrifft:
Termin
07.06.2016
Bemerkungen
beschließend
Antrag bzgl. Unterstützung des Projektes einer neuen Rheinquerung
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten in €:
Erträge in €:
Kostenträger:
Sachkonto:
Folgekosten in €:
Mittel stehen zur Verfügung:
Jahr der Mittelbereitstellung:
Ja
Nein
Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke)
Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt:
Folgekosten Kernhaushalt:
Ja
Nein
Unterschrift des Budgetverantwortlichen
Erftstadt, den
Stellungnahme der Verwaltung:
Zu 1):
Auch die Stadtverwaltung Erftstadt begrüßt das Vorhaben einer neuen Rheinquerung und sieht
dessen langfristig positive Auswirkung auf die Region. Demnach werden wir uns in das Vorhaben
einbringen und die anderen Städte und Kreise nach Kräften unterstützen.
Zu 2):
Entsprechende Aktivitäten diesbezüglich laufen bereits. Unter anderem ist vorgesehen, den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur noch vor der Sommerpause 2016 entsprechend
anzuschreiben. Dieses Schreiben soll von einem breiten Unterstützerkreis aus Verwaltung und
Politik parteiübergreifend unterschrieben werden.
Zu 3):
Wenn das zuständige Bundesministerium in Berlin das Vorhaben einer neuen Rheinquerung in
den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplanes aufnimmt, wird es das Land NRW
entsprechend mit der Planung beauftragen und die Finanzierung tragen. Sollte die Brücke hingegen im "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" verbleiben, kann der Verkehrsminister des Landes
NRW selbst darüber entscheiden, ob und wann er eine Planung in Auftrag gibt. Da die Haushaltslage des Landes NRW bekanntermaßen schwierig ist, könnte es sinnvoll werden, das Land bei der
Planung durch ein konzertiertes Vorgehen aller kommunalen Gebietskörperschaften, der Industrie
(hier speziell die Chemie sowie Transport & Logistik) und der Kammern zu unterstützen. Der
Rhein-Sieg- und der Rhein-Erft-Kreis verfolgen die weitere Entwicklung und werden zu gegebener
Zeit einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten.
Zu 4):
In einem gemeinsamen Schreiben der Landkreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft, der Städte Köln,
Niederkassel, Wesseling, Brühl und Troisdorf, der IHKs Köln und Bonn/Rhein-Sieg, der Handwerkskammer zu Köln sowie der Nahverkehr Rheinland GmbH an Herrn Minister Groschek (Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW) wird bereits eine
kombinierte Straßen- und Schienenbrücke gefordert, weil die Verkehrsprobleme der Region mit
dem Verkehrsträger "Straße" allein nicht gelöst werden können. Den Inhalt tragen wir als Stadtverwaltung soweit mit. Das Anschreiben ist als Anlage beigefügt.
(Erner)
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