Antrag (Antrag bzgl. Unterstützung des Projektes einer neuen Rheinquerung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 235/2016 Az.: Amt: - 01.4 BeschlAusf.: - 01.4 Datum: 28.04.2016 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 07.06.2016 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Unterstützung des Projektes einer neuen Rheinquerung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1): Auch die Stadtverwaltung Erftstadt begrüßt das Vorhaben einer neuen Rheinquerung und sieht dessen langfristig positive Auswirkung auf die Region. Demnach werden wir uns in das Vorhaben einbringen und die anderen Städte und Kreise nach Kräften unterstützen. Zu 2): Entsprechende Aktivitäten diesbezüglich laufen bereits. Unter anderem ist vorgesehen, den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur noch vor der Sommerpause 2016 entsprechend anzuschreiben. Dieses Schreiben soll von einem breiten Unterstützerkreis aus Verwaltung und Politik parteiübergreifend unterschrieben werden. Zu 3): Wenn das zuständige Bundesministerium in Berlin das Vorhaben einer neuen Rheinquerung in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplanes aufnimmt, wird es das Land NRW entsprechend mit der Planung beauftragen und die Finanzierung tragen. Sollte die Brücke hingegen im "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" verbleiben, kann der Verkehrsminister des Landes NRW selbst darüber entscheiden, ob und wann er eine Planung in Auftrag gibt. Da die Haushaltslage des Landes NRW bekanntermaßen schwierig ist, könnte es sinnvoll werden, das Land bei der Planung durch ein konzertiertes Vorgehen aller kommunalen Gebietskörperschaften, der Industrie (hier speziell die Chemie sowie Transport & Logistik) und der Kammern zu unterstützen. Der Rhein-Sieg- und der Rhein-Erft-Kreis verfolgen die weitere Entwicklung und werden zu gegebener Zeit einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten. Zu 4): In einem gemeinsamen Schreiben der Landkreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft, der Städte Köln, Niederkassel, Wesseling, Brühl und Troisdorf, der IHKs Köln und Bonn/Rhein-Sieg, der Handwerkskammer zu Köln sowie der Nahverkehr Rheinland GmbH an Herrn Minister Groschek (Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW) wird bereits eine kombinierte Straßen- und Schienenbrücke gefordert, weil die Verkehrsprobleme der Region mit dem Verkehrsträger "Straße" allein nicht gelöst werden können. Den Inhalt tragen wir als Stadtverwaltung soweit mit. Das Anschreiben ist als Anlage beigefügt. (Erner) -2-