Antrag (Anschreiben_Minister_Groschek)

neue Rheinquerung: das Rheinland mobil machen An den Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Michael Groschek Jürgensplatz 1 40219 Düsseldorf 26.04.2016 Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes - Rheinquerung Köln-Godorf / Wesseling / Niederkassel - Sehr geehrter Herr Minister Groschek, die von Ihnen und der Region zum BVWP angemeldete neue Rheinquerung ist im Referentenentwurf des BVWP als neues Straßenbauvorhaben im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB*) enthalten. Das im Zuge der Erarbeitung des BVWP ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis >10 bestätigt die hohe Verkehrsbedeutung dieser Maßnahme. Neben dem Nutzen für den Fernverkehr hat die neue Rheinquerung auch eine elementare Bedeutung für die Region Köln/Bonn. Von vielen Kommunen wurde für die neue Rheinquerung eine Kombinationslösung Schiene/Straße für das BVWP angemeldet. Der Vorschlag einer neuen Rheinquerung als Schienen-/Straßenverbindung genießt in der Region eine sehr hohe Priorität. Da die Verkehrsverflechtungen zwischen den links- und rechtsrheinischen Teilräumen der Region Köln/Bonn durch den Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur allein nicht gelöst werden können, braucht die Region eine kombinierte Lösung aus Straßenund Schienenverbindung. Gerade aus raumplanerischer Sicht kommen im Großraum Köln/Bonn nur wenige Standorte für eine neue Rheinquerung in Betracht, was ein zusätzliches Argument für eine kombinierte Lösung ist. Entgegen der Angabe im Bewertungsverfahren im BVWP sehen wir gerade in der neuen Rheinquerung für beide Verkehrsträger einen hohen Nutzen, da dieser einen Bypass und Entwicklungsmöglichkeiten für die überlastete Verkehrsinfrastruktur bieten würde. Die neue Verbindung hätte erhebliche Bedeutung auch für den Güter- und Personenverkehr. So könnte die Stadt Niederkassel erstmalig an das Schienennetz angebunden werden. Michael Kreuzberg Landrat Rhein-Erft-Kreis Sebastian Schuster Landrat Rhein-Sieg-Kreis Henriette Reker Oberbürgermeisterin Köln Stephan Vehreschild Bürgermeister Niederkassel Erwin Esser Bürgermeister Wesseling Klaus Werner Jablonski Bürgermeister Troisdorf Dieter Freytag Bürgermeister Brühl Dr. Norbert Reinkober Geschäftsführer NVR Köln Heiko Sedlaczek Geschäftsführer NVR Köln Dr. Werner Görg IHK Köln Dr. Hubertus Hille IHK Bonn/Rhein-Sieg Dr. jur. Ortwin Weltrich Handwerkskammer zu Köln Eine aktuell vorgelegte Bachelorarbeit an der Hochschule Koblenz hat sich intensiv mit der vorgeschlagenen Rheinquerung befasst. Schwerpunkt dieser Arbeit ist es, eine Anbindung der Seite 1 von 2 links- und rechtsrheinischen Eisenbahnstrecken an die geplante Rheinquerung zu trassieren. Untersucht wurden zwei Varianten: eine Verkehrsführung auf einer Ebene und eine doppelstöckige Bauweise. Die Verfasserin favorisiert eine doppelstöckige Brücke. Vorteil einer Doppelstockbrücke ist es, dass der Bahnverkehr unter Einhaltung der technischen Trassierungsrestriktionen nur so über ein linksrheinisches Gleisdreieck sowohl in Richtung Köln als auch in Richtung Bonn, direkt ausfahren kann. Bei einer Verkehrsführung von Straße und Schiene auf einer Ebene müsste neben der eigentlichen Rheinbrücke eine Unter-/Überquerung gebaut werden, die aufgrund der einzuhaltenden Höchstneigung kein Ausfahren in beide Richtungen erlaubt. Eine neue Verkehrsspange im Kölner Süden sollte im Hinblick auf die Förderung des Verkehrsträgers Schiene auch beim Bundesverkehrsminister auf Akzeptanz stoßen, weil sie verkehrlich und regionalplanerisch eine sinnvolle Lösung wäre. Daher fordern die betroffenen Städte und Kreise sowie die Kammern der Region die Rheinquerung als Schiene-/Straßenprojekt in den Vordringlichen Bedarf einzustufen. Sehr geehrter Herr Minister Groschek, wir wissen, dass Sie sich für die Realisierung des Vorhabens ausgesprochen haben. Das freut uns sehr. Denn nicht nur die betroffenen Kommunen und Kammern im Raum Köln/Bonn und der Regionalrat Köln, sondern auch die Metropolregion Rheinland, setzt sich für die Kombinationslösung und Höherstufung in den Vordringlichen Bedarf des Projektes ein. Wir würden uns sehr freuen, Herr Minister Groschek, wenn Sie die Höherstufung der Maßnahme unterstützen und dies beim Bundesverkehrsminister, ggf. auch durch die Unterstützung einer weitergehenden Untersuchung durch das Land, ebenfalls einfordern. Dadurch könnte das in der Bundesverkehrswegeplanung enthaltene Straßenprojekt als kombinierte Lösung Schiene/Straße weiter forciert werden. Mit freundlichen Grüßen Henriette Reker Oberbürgermeisterin Stadt Köln Klaus-Werner Jablonski Bürgermeister der Stadt Troisdorf Heiko Sedlaczek Geschäftsführer Nahverkehr Rheinland GmbH IHK Köln IHK Bonn/Rhein-Sieg Stephan Vehreschild Bürgermeister Stadt Niederkassel Dr. Norbert Reinkober Geschäftsführer Nahverkehr Rheinland GmbH Dr. jur. Ortwin Weltrich Handwerkskammer zu Köln Seite 2 von 2