Antrag (Antrag 236/2016)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de CDU Erftstadt Banner Str. 5 50374 Erftstadt (DU-Fraktion Erftstadt . Bonner Str. 5 . 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Tel.: 02235 75954 Fax: 02235 688685 E-Mail: fraktian@cdu-erftstadt.de per E-Mail: buergermeister@erftstadt.de Antrag nach GO Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 16.03.2016 veröffentlicht. wurde der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans Dieser Entwurf wurde Wie aus der Presse zu entnehmen Köln-Godorf oder Wesseling, gerade im Rheinland 2030 (BVWP) intensiv diskutiert. war, scheint sich für eine Rheinquerung die im Entwurf als weiterer bei Bedarf mit Planungs- recht eingestuft worden ist, ein großer Konsens abzuzeichnen. wurde die unbedingte Notwendigkeit dieser Brücke formuliert. Parteiübergreifend Dieses Anliegen sollte auch von der Stadt Erftstadt unterstützt werden, da eine zusätzliche Brücke zwischen Köln und Bonn, die stetig steigende Belastung der bestehenden Infrastruktur erheblich entlasten könnte. Die Auswirkungen Überlastung des Kölner Autobahnrings infolge der Sanierungsarbeiten Autobahnbrücken, sind auch im Rhein-Erft und in Erftstadt spürbar. Auch für den Wirtschaftsstandort Bedeutung. Sinnhaftigkeit wirtschaftete der an den Rheinland ist dieses Projekt von elementarer Ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 10 bestätigt dieser Brücke. Jedem investierten eindrucksvoll Euro stehen mindestens die 10 er- Euro gegenüber. In dem nun eingeleiteten Konsultationsverfahren haben alle Interessierten die Möglichkeit, sich zum Entwurf des BVWP zu äußern. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Postanschrift: Telefon 02235/ 75 954 Banner Straße 5 Telefax 02235 / 68 86 85 50374 Erftstadt E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de Bürozeiten : MO.-Mi. & Fr. 9:00 - 11:00 Uhr Bankverbindung : Kreissparkasse Köln IBAN: DE 58 37050299 0191004300 - 2 - Daher beantrage ich im Namen der CDU-Fraktion: 1. Die Stadt Erftstadt begrüßt das Projekt einer neuen Rheinquerung und unterstützt das Anliegen anderer Städte und Kreise, das Vor- haben in den vordringlichen 2. Der Bürgermeister Landtags- wird Bedarf einzustufen. beauftragt, alle hiesigen sowie die Kreistagsabgeordnete Bitte diese Forderung zu unterstützen dass dieses Vorhaben hochgestuft Bundes- anzuschreiben, wird. Selbiges so" der Bürgereinfordern. 3. Unabhängig von dem laufenden Konsultationsverfahren werden, mit der bzw. sich dafür einzusetzen, . meister in der Bürgermeisterkonferenz Mai, so" dargelegt und wie eine interkommunale bis Anfang Zusammen- arbeit bei diesem Projekt aussehen könnte. Ziel muss es sein, eine gemeinsame Machtbarkeitsstudie unter Beteiligung aller daran interessieren Kreise Rhein-Sieg-Kreis, (Rhein-Erft-Kreis, IHK, Stadt Metropolregion Köln, Rheinland) Stadt Bonn, in Auftrag zu geben. 4. Mit höchster Priorität (Schiene und Straße) so" die sog. kombinierte untersucht werden, Rheinquerung da somit auch die Inte- ressen des Güterverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) gewürdigt werden könnten. Denn auch der Schienenverkehr leidet aktuell unter enormen sollen alle möglichen Varianten seiner Verträglichkeit zen-Kosten-Verhältnisse geprüft Kapazitätsengpässen. hinsichtlich werden. sollten des Standortes Auch entsprechende Ergebnisse dieser Zudem sowie Nut- Machbarkeits- studie sein. Die Machbarkeitsstudie soll dann als Grundlage für die weitere politische Diskussion dienen, um sich in der Region auf einen geeigneten Standort zu einigen. Die Realisierung des Projekts hängt aus Sicht der CDU-Fraktion ab, dass sich die Region hier als Einheit präsentiert Mit freundlichen entscheidend und positioniert. Grüßen ~~~~~(7h_ Thomas Schmalen Für die Fr~"/ \,,/'-' : davon