Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
12.12.2017
Erstellt
20.12.17, 21:07
Aktualisiert
20.12.17, 21:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 18.12.2017
Stadt Bad Münstereifel
Die Bürgermeisterin
BESCHLUSS
aus der 24. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 12.12.2017
Zu Punkt 8. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 935-X
31. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung in der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980
Einstimmiger Beschluss:
31. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980
1.
Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2 der RD) zur 31. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980
wurde vom Rat geprüft und gebilligt.
2.
Die 31. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt
Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 (= Anlage B der Originalniederschrift) wird in der Fassung
des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen.
Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.