Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 15/Bedburg, 10. Änderung- Bereich Leitweg, Herderstraße, Ludwig-Uhland-Straße und Lessingstraße-hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-144/2005 1. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 01.02.2005 Original Rat der Stadt Bedburg 01.03.2005 1. Ergänzung Betreff: Bebauungsplan Nr. 15/Bedburg, 10. Änderung - Bereich Leitweg, Herderstraße, Ludwig-Uhland-Straße und Lessingstraßehier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt den Aufstellungsbeschluss vom 05.09.1989 für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/Bedburg aufzuheben. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 09.05.1989 hat RWE Power (seinerzeit Rhein. Braunkohlenwerke AG) mitgeteilt, dass sich im Zuge des Bemühens um eine Arrondierung der Bebauung in Bedburg-West gezeigt habe, dass aufgrund der geltenden Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 15/Bedburg beim überwiegenden Teil der noch unbebauten Grundstücke Verwertungsschwierigkeiten gegeben seien. Zur Verbesserung der Marktfähigkeit dieser Parzellen sowie zur besseren Einfügung der Baugrundstücke in die bereits vorhandene Bebauung hat RWE Power daher für verschiedene Teilbereiche des Plangebietes des Bebauungsplanes Nr. 15/ Bedburg verschiedene Änderungen angeregt. Der Rat der Stadt Bedburg hat daraufhin in seiner Sitzung am 05.09.1989 unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Struktur, Planung und Umweltschutz vom 22.08.1989 den Aufstellungsbeschluß für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/Bedburg gefasst. Durch weiterführende, mittlerweile auch umgesetzte Planung –VEP Kriegersweg, BP 15. Bedburg, 12. Änderung- besteht für die eingeleitete Bauleitplanung kein Bedarf mehr. Grundsätzlich wäre entsprechend der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung abschließend zuständig. Im Hinblick auf formellrechtliche Gesichtspunkte kann der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung den Ratsbeschlussaus dem Jahr 1989 nicht aufheben und in diesem Falle nur empfehlend tätig werden. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat dem Rat der Stadt Bedburg daher in seiner Sitzung am 01.02.2005 einstimmig empfohlen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. 50181 Bedburg, den 21.02.2005 ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Ackermann) ----------------------------------(Koerdt) Bearbeiter Fachbereichsleiter und Verwaltungsvorstand Bürgermeister