Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
96 kB
Datum
18.05.2017
Erstellt
22.06.17, 14:18
Aktualisiert
22.06.17, 14:18
Stichworte
Inhalt der Datei
NIEDERSCHRIFT
über die 12. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" am 18.05.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG.
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
18:00 Uhr
19:10 Uhr
Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder
1. Bartels, Ulrich
2. Berg, Siegfried
3. Borsch, Georg
4. Demary, Gregor
5. Fuchs, Brigitte
6. Glatzel, Sebastian
7. Hoever, Willi
8. Krauß, Harald
9. Mehrens, Martin als Vertreter für Pfennings, Ingo
10. Milischewski, Christof
11. Schumacher, Wilfried
12. Thenhaus-Jakobi, Ingrid
13. Wucherpfennig, Jens
Sonstige stimmberechtigte Mitglieder:
1. Dederichs, Josef
2. Fries, Rainer als Vertreter für Vickus, Franz-Josef
Entschuldigt fehlen:
Hoffmann, Martin
Pfennings, Ingo
Vickus, Franz-Josef
Von der Verwaltung sind anwesend:
Schäfer, Hans-Georg
Müller, Willi
Wassong, Ralf
Heller, Lisa als Schriftführerin
Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend:
Eine Pressevertreterin
Frau Jöbges von der Stadtverwaltung
I.
Öffentliche Sitzung
Zu Beginn der Sitzung wird auf Antrag der SPD-Fraktion der Tagesordnungspunkt II. 4 „Niederschlagswasserbeseitigung; hier: Überlassungspflicht und Gebühren“ aus dem nichtöffentlichen
Sitzungsteil in den öffentlichen Sitzungsteil als TOP 6 gezogen.
Zu Punkt 1. der Tagesordnung:
Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen
Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird
auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die
Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind.
Gegen die Feststellung des Vorsitzenden wird kein Widerspruch erhoben.
Zu Punkt 2. der Tagesordnung:
Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des
Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 22.03.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8
i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht
eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt.
Zu Punkt 3. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 796-X
Sanierung einer Trinkwasserkammer im HB Gierscheid alt
Auf Nachfrage der SPD-Fraktion wird seitens der Betriebsleitung erläutert, dass die 2. Kammer
des Hochbehälters Gierscheid alt nicht nur als Löschwasserreservoir, sondern auch zur Trinkwasserversorgung genutzt werden soll. Während das Speichervolumen bereits durch die erste Kammer die gesetzlich geforderte Vorhaltungabdeckt, ist die Schaffung von Redundanz in Synergie mit
der Löschwasservorhaltung äußerst willkommen.
Zu Punkt 4. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 792-X
Beitragsbedarfsberechnung (Kalkulation) des Kanalanschlussbeitrages
tragssatz gilt und es auch rechtlich unzulässig ist, für das Stadtgebiet lokal unterschiedlich hohe
Beitragssätze zu beschließen.
Außerdem wird mitgeteilt, dass alle Beitragssätze seit der kommunalen Neugliederung die Kanalbaukosten nicht vollständig abgedeckt haben. Wenn die neue Beitragskalkulation mit dem (rein)
rechnerisch ermittelten kostendeckenden Beitragssatz aufgestellt ist, wird sie dem Betriebsausschuss vorgestellt, der dann auf der Grundlage der ermittelten Zahlen und des Kostendeckungsgrades der Vergangenheit berät, in welchem Umfange der Beitragssatz angehoben werden soll.
Einstimmiger Beschluss:
Die Beitragsbedarfsberechnung (Kalkulation) wird fortentwickelt und das Ergebnis dem Betriebsausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt.
Zu Punkt 5. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 799-X
13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben)
hier: Korrektur der 12. Änderungssatzung
Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 18.05.2017
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Einstimmiger Beschluss:
Die 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 03.11.2006 wird in der Fassung des als Anlage 2 zu dieser RD vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Zu Punkt 6. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 801-X
Niederschlagswasserbeseitigung;
hier: Überlassungspflicht und Gebühren
Die SPD-Fraktion bittet um Auskunft, welche Fläche von den Freistellungsanträgen betroffen ist
und führt aus, dass aus Gründen der Gebührengerechtigkeit auf den Anschluss der Grundstücke
mit dem anfallenden Niederschlagswasser zu drängen ist.
Die Betriebsleitung erläutert, dass durch den Anschluss weiterer bebauter /versiegelter Flächen
keine Mehrerträge erwirtschaftet werden können, weil die zur Beseitigung des Niederschlagswassers aufzuwendenden Kosten die Obergrenze bilden und nach der vorgenommenen Hochrechnung die Gebühr für das Niederschlagswasser nur geringfügig sinken würde.
Außerdem ist der Bearbeitungsaufwand hoch. Aufgrund zwischenzeitlicher personeller Engpässe
hat sich die Bearbeitung überdies verlangsamt.
Die SPD-Fraktion verlangt, dass die Freistellungsanträge beschleunigt abgewickelt werden sollen
und dazu ein Zeitplan entworfen werden soll.
Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 7. der Tagesordnung:
Anfragen und Mitteilungen
keine
Um 19:10 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet.
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Vorsitzender
(Ludger Müller)
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Schriftführer(in)
(Lisa Heller)
Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 18.05.2017
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