Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
96 kB
Datum
18.05.2017
Erstellt
22.06.17, 14:18
Aktualisiert
22.06.17, 14:18
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NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" am 18.05.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:10 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich 2. Berg, Siegfried 3. Borsch, Georg 4. Demary, Gregor 5. Fuchs, Brigitte 6. Glatzel, Sebastian 7. Hoever, Willi 8. Krauß, Harald 9. Mehrens, Martin als Vertreter für Pfennings, Ingo 10. Milischewski, Christof 11. Schumacher, Wilfried 12. Thenhaus-Jakobi, Ingrid 13. Wucherpfennig, Jens Sonstige stimmberechtigte Mitglieder: 1. Dederichs, Josef 2. Fries, Rainer als Vertreter für Vickus, Franz-Josef Entschuldigt fehlen: Hoffmann, Martin Pfennings, Ingo Vickus, Franz-Josef Von der Verwaltung sind anwesend: Schäfer, Hans-Georg Müller, Willi Wassong, Ralf Heller, Lisa als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Eine Pressevertreterin Frau Jöbges von der Stadtverwaltung I. Öffentliche Sitzung Zu Beginn der Sitzung wird auf Antrag der SPD-Fraktion der Tagesordnungspunkt II. 4 „Niederschlagswasserbeseitigung; hier: Überlassungspflicht und Gebühren“ aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil in den öffentlichen Sitzungsteil als TOP 6 gezogen. Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Gegen die Feststellung des Vorsitzenden wird kein Widerspruch erhoben. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 22.03.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 796-X Sanierung einer Trinkwasserkammer im HB Gierscheid alt Auf Nachfrage der SPD-Fraktion wird seitens der Betriebsleitung erläutert, dass die 2. Kammer des Hochbehälters Gierscheid alt nicht nur als Löschwasserreservoir, sondern auch zur Trinkwasserversorgung genutzt werden soll. Während das Speichervolumen bereits durch die erste Kammer die gesetzlich geforderte Vorhaltungabdeckt, ist die Schaffung von Redundanz in Synergie mit der Löschwasservorhaltung äußerst willkommen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 792-X Beitragsbedarfsberechnung (Kalkulation) des Kanalanschlussbeitrages tragssatz gilt und es auch rechtlich unzulässig ist, für das Stadtgebiet lokal unterschiedlich hohe Beitragssätze zu beschließen. Außerdem wird mitgeteilt, dass alle Beitragssätze seit der kommunalen Neugliederung die Kanalbaukosten nicht vollständig abgedeckt haben. Wenn die neue Beitragskalkulation mit dem (rein) rechnerisch ermittelten kostendeckenden Beitragssatz aufgestellt ist, wird sie dem Betriebsausschuss vorgestellt, der dann auf der Grundlage der ermittelten Zahlen und des Kostendeckungsgrades der Vergangenheit berät, in welchem Umfange der Beitragssatz angehoben werden soll. Einstimmiger Beschluss: Die Beitragsbedarfsberechnung (Kalkulation) wird fortentwickelt und das Ergebnis dem Betriebsausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 799-X 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) hier: Korrektur der 12. Änderungssatzung Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 18.05.2017 Seite 2 Einstimmiger Beschluss: Die 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 03.11.2006 wird in der Fassung des als Anlage 2 zu dieser RD vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 801-X Niederschlagswasserbeseitigung; hier: Überlassungspflicht und Gebühren Die SPD-Fraktion bittet um Auskunft, welche Fläche von den Freistellungsanträgen betroffen ist und führt aus, dass aus Gründen der Gebührengerechtigkeit auf den Anschluss der Grundstücke mit dem anfallenden Niederschlagswasser zu drängen ist. Die Betriebsleitung erläutert, dass durch den Anschluss weiterer bebauter /versiegelter Flächen keine Mehrerträge erwirtschaftet werden können, weil die zur Beseitigung des Niederschlagswassers aufzuwendenden Kosten die Obergrenze bilden und nach der vorgenommenen Hochrechnung die Gebühr für das Niederschlagswasser nur geringfügig sinken würde. Außerdem ist der Bearbeitungsaufwand hoch. Aufgrund zwischenzeitlicher personeller Engpässe hat sich die Bearbeitung überdies verlangsamt. Die SPD-Fraktion verlangt, dass die Freistellungsanträge beschleunigt abgewickelt werden sollen und dazu ein Zeitplan entworfen werden soll. Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen keine Um 19:10 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführer(in) (Lisa Heller) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 18.05.2017 Seite 3