Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Koslar Nr. 26 "Alte Schule Koslar" Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 17.07.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 308/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 13.08.2015 Haupt- und Finanzausschuss 21.09.2015 Stadtrat 01.10.2015 TOP Ergebnisse einstimmig, 1 Enthaltung einstimmig Bebauungsplan Koslar Nr. 26 "Alte Schule Koslar" Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bebauungsplan Koslar Nr 26 „Alte Schule Koslar“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 18.05.2015 die erneute öffentliche Auslegung des B-Planes Koslar Nr. 26 „Alte Schule Koslar“ beschlossen. Mit diesem B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für eine Wohnbebauung mit Einfamilienhäusern geschaffen werden. Die erneute öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 08.06.2015 bis einschl. 10.07.2015 statt. Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Es gingen keine Anregungen aus diesen Beteiligungen ein, so dass der B-Plan Koslar Nr. 26 „Alte Schule Koslar“ als Satzung beschlossen werden kann. Als Anlagen sind der B-Plan in verkleinerter Fassung sowie die Begründung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 308/2015 Seite 2