Beschlusstext (Prüfantrag zur Abfuhr der Biotonne hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2017)

Bad Münstereifel, 11.04.2017 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 21.03.2017 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 774-X Prüfantrag zur Abfuhr der Biotonne hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2017 Einstimmiger Beschluss: Die zur Entsorgung des Herbstlaubes erforderlichen vier zusätzlichen Leerungen der Biotonnen verursachen Mehrkosten in Höhe von 26.560,80 €/jährlich. Vor diesem Hintergrund und dem im Gebührenrecht zu beachtenden Grundsatz der Erforderlichkeit der Kosten wird auf eine Systemumstellung verzichtet.