Beschlusstext (Energiewirtschaftliche Betätigung der Stadt; hier: Erhöhung der Gesellschaftsanteile an der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG)

Bad Münstereifel, 11.04.2017 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 21.03.2017 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 228-X/Z-2 Energiewirtschaftliche Betätigung der Stadt; hier: Erhöhung der Gesellschaftsanteile an der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG Empfehlungsbeschluss mit 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen: a) Auf der Grundlage des Konsortialvertrages zwischen dem Kreis Euskirchen und der Innogy SE (vormals: RWE Deutschland AG) sowie der Gesellschaftsverträge der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH stimmt der Rat der Stadt Bad Münstereifel einer Erweiterung der Beteiligung wie folgt zu: aa) Erwerb eines weiteren Kommanditanteils an der „Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG“ in Höhe von 4 % (= 613.500,00 €) zzgl. der Erwerbsnebenkosten vom Kreis Euskirchen und der Innogy SE zu jeweils gleichen Teilen und ab) Erwerb eines weiteren Gesellschaftsanteils an der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH in Höhe von 4 % ( 40 Geschäftsanteile à 25,00 € = 1.000,00 €) zzgl. der Erwerbsnebenkosten vom Kreis Euskirchen und der Innogy SE zu jeweils gleichen Teilen. b) Es wird beschlossen, hierzu die Haushaltssperre beim Produkt V166121, Kto. 784300, aufzuheben. c) Der Mittelbedarf in Höhe von insgesamt 622.000,00 € ist in Höhe von 90.000,00 € überplanmäßig durch Inanspruchnahme erhaltener Anzahlungen aus der Investitionspauschale (IVP) zu decken. d) Diese Ratsentscheidung ist gemäß § 115 GO NRW unverzüglich, spätestens sechs Wochen vor dem Beginn ihres Vollzugs, der Aufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung Köln anzuzeigen.