Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel)

NIEDERSCHRIFT über die 15. Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb am 16.11.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:35 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Andreas Bühl die Ausschussmitglieder 1. Daniel, Jakob Edmund als Vertreter für Ohlert, Ferdinand 2. Dürholt, Horst 3. Glatzel, Sebastian 4. Jansen, Reiner Peter 5. Lingscheidt, Ralf Johannes 6. Merzbach, Johann 7. Michalowski, Karl 8. Müller, Ludger als Vertreter für Rosenberger, Bruno 9. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 10. Pfennings, Ingo als Vertreter für Grosch, Beate 11. Ruß, Helmut 12. Smit, Marion 13. Terspecken, Sabine 14. Zimmermann, André Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: Entschuldigt fehlen: Grosch, Beate Ohlert, Ferdinand Rosenberger, Bruno Broere, Hans Theo Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Herr Schäfer 2. Frau Hochgürtel 3. Herr Ley 4. Herr Klein 5. Herr Malburg 6. Herr Lott 7. Herr Heinrichs 8. Herr Böltz 9. Frau Königsfeld Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Presse I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses Forstbetrieb Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungs- gemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Beschluss: einstimmig Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 06.09.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 900-X Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs Forst der Stadt Bad Münstereifel Beschluss: einstimmig Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2016 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung von EUR 250.000,00 an die Stadt verbleibt ein Überschuss in Höhe von EUR 77.910,25, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 902-X Zwischenbericht zum 30.09.2017 Beschluss: einstimmig Der Zwischenbericht zum 30.09.2017 wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 895-X/Z-1 Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 16.11.2017 Seite 2 Erlass des Wirtschaftsplanes 2018 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Hier: Feststellung Herr Dürholt weist darauf hin, dass es nicht ausreicht, die Wegeseitengräben frei zu machen. Gleichzeitig müssten die Durchlässe auf 50 cm erweitert werden, da es ansonsten an diesen Stellen zu Stauungen komme. Außerdem bittet Herr Dürholt, den gesamten Plan für die Zukunft zu überdenken, da mit sinkenden Einnahmen zu rechnen sei. Herr Böltz geht im Rahmen einer Präsentation auf diese Einwände ein. Die Holzbodenflächen sind zu 59 % Naturschutzflächen mit entsprechenden Restriktionen. Weiterhin berichtet er über die Hiebsatzerfüllung 2011-2020. Der Ansatz für die kommenden Jahre muss, zumindest bei der starken Buche, niedriger angesetzt werden. Der Erlös aus dem Holzverkauf ist mit 930.000 € geplant, vorbehaltlich der Vertragsverhandlungen. Bei den Ausgaben bildet der Holzeinschlag und das Rücken den größten Anteil. Insgesamt ist ein positives Betriebsergebnis zu erwarten. Herr Dürholt weist darauf hin, dass seit vielen Jahren bei der Douglasie die Sonderherkunft von Brauchitsch gepflanzt wird. Es sei besser, die Herkunft mal zu wechseln und auch eine geringere Stückzahl pro Fläche zu nehmen. Her Ruß weist darauf hin, dass es bei dem Konsolidierungsbeitrag einen Unterschied zwischen der digitalen Fassung des Wirtschaftsplanes und der Papierform gibt: Dort ist 250.000 € bzw. 220.000 € angegeben. Richtig ist 250.000 € gemäß Ratsbeschluss. Beschluss: einstimmig (ohne Stellenplan) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel" für das Wirtschaftsjahr 2018 wird gemäß § 4 b) EigVO NRW wie folgt festgestellt 1. a) Erfolgsplan 1.499.312 € 1.499.312 € Erträge Aufwendungen b) Vermögensplan 356.500 € 356.500 € Einnahmen Ausgaben 2. Kredite werden nicht veranschlagt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 249.885 € festgesetzt. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 906-X Urwaldparzelle hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 15.10.2017 Herr Lott berichtet im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation über die Ausweisung der Urwaldparzellen und deren Entwicklung im Laufe der vergangen Jahre. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 16.11.2017 Seite 3 Ende 2001 wurden im Rahmen einer Projektförderung neun Urwaldparzellen mit einer Gesamtfläche vom 15,73 ha eingerichtet. Aus der Entwicklung dieser Bestände konnten für das Arbeiten im Forstbetrieb viele wichtige Erkenntnisse (z.B. Naturverjüngung) gewonnen werden. Beschluss Der Ausschuss begrüßt, dass die Erkenntnisse aus den Urwaldparzellen bei der täglichen Revierarbeit beachtet werden. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 534-X/Z-2 Errichtung eines Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) an der Kölner Straße (L 234) in Bad Münstereifel hier: Roden von Wildwuchs und Strauchwerk entlang des Fußweges "Auf der Komm" Frau Smit fragt, wie hoch der Boden belastet und warum eine Zwischenlagerung erforderlich ist. Herr Schäfer erläutert, dass die obligatorische Untersuchung des auf der Baustelle vorgefundenen Bodens hinsichtlich seiner Verwertung etliche Beimengungen unterschiedlicher Dosierung ergeben hat. Letztlich entscheidend für die Zuordnung Z 1.2 relevant ist dabei der Gehalt an TOC (organische Kohlenstoffe), die insbesondere im Oberboden (Mutterboden) regelmäßig in höheren Dosen vorkommen. Der neben der Zufahrt zum ZOB lagernde Boden stammt aus dem 1. Bauabschnitt der Maßnahme und sollte ursprünglich im 2. BA zwischen Bahnsteig und Volksbank wieder eingebaut werden. Die Planung wurde zwischenzeitlich jedoch geändert und überdies ist eine zeitliche Verzögerung eingetreten. Gleichzeitig entstand ein Kaufinteresse an der jetzigen Lagerfläche. So wurde auf der Baustelle eine andere Lagermöglichkeit für den Boden entlang des Fußweges „Auf der Komm“ gefunden. Während die Abfuhr infolge hohem Frachtanteil kostspielig wäre, strebt die Verwaltung den Wiedereinbau auf der Baustelle an, gegen den aus bodenschutzrechtlicher Sicht seitens der Bodenschutzbehörde des Kreises Euskirchen keinerlei Bedenken bestehen. Zur Baufeldräumung sind die Rodungsarbeiten erforderlich. Beschluss: 10 Ja Stimmen 4 Nein Stimmen 1 Enthaltung Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Rahmen der Baumaßnahme ZOB Kölner Straße in Bad Münstereifel erforderlichen Rodungsarbeiten entlang des Fußweges „Auf der Komm“ durchzuführen. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 875-X/Z-1 Fällung von Bäumen entlang der Verbindungsstraße Houverath/Maulbach Beschluss: einstimmig Die Verwaltung wird beauftragt, den Eigentümer des betroffenen Waldstückes auf die nicht mehr verkehrssicheren Nadelgehölze hinzuweisen. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 16.11.2017 Seite 4 Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 947-X Entlastung für das Wirtschafsjahr 2016 hier: Entlastung der Betriebsleitung durch den Betriebsausschuss "Forstbetrieb" Beschluss: einstimmig Der Betriebsausschuss erteilt der Betriebsleitung die Entlastung für die Führung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung für das Wirtschaftsjahr 2016. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Laut Herrn Dürholt fallen auf dem Parkplatz Nöthener Tannen immer wieder Bäume auf den Parkplatz und die Straße. Aus Verkehrssicherungsgründen ist das Handeln des Forstbetriebes dringend erforderlich. Um Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung wird gebeten. Zu Punkt 10.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 921-X Saatguternte 2017 Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 10.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 953-X Kartell- und beihilferechtliche Problematik in der forstlichen Betreuung Frau Preiser-Marian berichtet über das Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 23.10.2017. Herr Böltz erläutert die Vorgehensweise des Bundeskartellamtes im Hinblick auf die Holzvermarktung des Regionalforstamtes für die Stadt Bad Münstereifel. Der Ausschuss wird über den weiteren Verlauf informiert. Zu Punkt 10.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 964-X Fällung von Bäumen auf einem städt. Grundstück in Mutscheid, Arandstraße Frau Preiser-Marian berichtet über den Zustand eines städtischen Grundstücks in der Arandstraße in Mutscheid. Es gibt Beschwerden von Anwohnern, da der Gehweg voller Laub liegt und hiervon eine erhöhte Unfallgefahr ausgeht. Der Bauhof ist hier wiederholt tätig geworden. Um die Situation zu entschärfen soll über einen Verkauf im HFA am 29.11.2017 beraten werden. Um 19:35 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 16.11.2017 Seite 5 _________________________ Vorsitzender (Andreas Bühl) _________________________ Schriftführerin (Birgit Königsfeld) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 16.11.2017 Seite 6