Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
29.11.2017
Erstellt
20.12.17, 21:07
Aktualisiert
20.12.17, 21:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 20.12.2017
Stadt Bad Münstereifel
Die Bürgermeisterin
BESCHLUSS
aus der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom Mittwoch, den 29.11.2017
Zu Punkt 4. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 935-X
31. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung in der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980
Einstimmiger Empfehlungsbeschluss:
31. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980
1.
Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) zur 31. Satzung zur Änderung der Satzung über
die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wurde vom
Rat geprüft und gebilligt.
2.
Die 31. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt
Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen.
Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.