Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 03.03.2015 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:45 Uhr 20:35 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Broere, Hans Theo, 18:00 - 20:35 Uhr, 2. Bühl, Andreas, 18:00 - 20:15 Uhr, 3. Daniel, Jakob Edmund als Vertreter für Hoever, Willi, 18:00 - 20:35 Uhr, 4. Fuchs, Brigitte, 18:00 - 20:35 Uhr, 5. Fuchs-Heinen, Ida, 18:00 - 20:35 Uhr, 6. Germann, Wolfgang, 18:00 - 20:35 Uhr, 7. Hauptmann, Jürgen, 18:00 - 20:35 Uhr, 8. Jansen, Reiner Peter als Vertreter für Göbbels, Christian 9. Mehrens, Martin 10. Ohlert, Bernhard Chrysanthus, 18:00 - 19:00 Uhr, 11. Preiser-Marian, Sabine, 18:00 - 20:35 Uhr, 12. Rosenberger, Bruno als Vertreter für Ohlert, Bernhard, 19:00 – 19:45 Uhr 13. Schmitz, Anton 14. Schmitz, Josef 15. Waasem, Rainer als Vertreter für Terschanski, Frank, 18:00 - 20:35 Uhr, Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred Entschuldigt fehlen: Göbbels, Christian Hoever, Willi Terschanski, Frank Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Bürgermeister Büttner 2. Frau Schulz 3. Herr Ley 4. Herr Dederichs 5. Herr Reidenbach 6. Frau Lanzerath, gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 20 Bürger/innen, 1 Vertreter der Presse Frau Lanzerath, Dipl.-Ing. Stadtplanerin I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungs- gemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Beschluss Einstimmig wird beschlossen, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgende Punkte zu erweitern: 7. RD 229-X Änderung der Bad Münstereifeler Sortimentsliste der nahversorgungsrelevanten, zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimente 14.11 RD 161-X/Z-2 CDU-Antrag zur Namensgebung für den Kreisverkehrsplatz „Wasserscheide“ 14.12 RD 230-X Breitbandversorgung in Nöthen hier: Anfrage des Ratsherrn Ingo Pfennings Einstimmig wird beschlossen, den folgenden Tagesordnungspunkt der nicht-öffentlichen Sitzung zusätzlich in öffentlicher Sitzung als TOP 14 zu beraten: RD 226-X Erweiterung der Kita „Magische 12“ um eine Kindergartengruppe Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 25.11.2014 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 212-X TaxiBus-Verbindung nach Mechernich hier: Antrag der UWVFraktion vom 16.05.2014 Besprechung des Nahverkehrsplanes im Rahmen der Regionalkonferenz Nord am 19.01.15 beim Kreis Euskirchen mit Vertretern der Ratsfraktionen und der Verwal tung SPD-Antrag vom 01.02.2015 Andreas Bühl erläutert den Antrag der UWV-Fraktion. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die für die Umsetzung der Maßnahme notwendigen Mittel für 2015 werden überplanmäßig bereitgestellt und durch Einsparungen bei der Schülerbeförderung (Produkt 03 241 100, Sachkonto 527 919) gedeckt. Ab 2016 werden die Mittel im Haushalt veranschlagt. Insoweit wirkt dieser Beschluss als Präjudiz für die Haushaltswirtschaft und das fortzuschreibende Haushaltssicherungskonzept ab 2016. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2015 Seite 2 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 209-X Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Esch für die Straße Escher Heide; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.12.2014 Bernhard Ohlert erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Einstimmiger Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt für den zusammenhängend bebauten Teil der Straße Escher Heide ab der Provinzialstraße eine Tempo-30-Zone einzuführen und beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung des Beschlusses vorzunehmen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 224-X bis Z-1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022 Wolfgang Germann stellt den Antrag, die Zahlungen für dieses Jahr auszusetzen und erst im Jahre 2016 eine Preissteigerung gem. dem Verbraucherpreisindex in Höhe von 13,26 % vorzusehen. Bei 10 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird der Beschlussvorschlag: „Der Bürgermeister wird beauftragt, für die nächste Sitzungsstaffel eine Änderungssatzung, die eine Preissteigerung gem. dem Verbraucherpreisindex in Höhe von 13,26 % für das Jahr 2016 vorsieht, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“ abgelehnt. Über den ursprünglichen Beschlussvorschlag wird wie folgt abgestimmt: Bei 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird der vorliegende Beschlussvorschlag: „Der Bürgermeister wird beauftragt, für die nächste Sitzungsstaffel eine Änderungssatzung, die eine Preissteigerung gem. dem Verbraucherpreisindex in Höhe von 13,26 % vorsieht, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“ abgelehnt. Bernhard Ohlert möchte die Entwicklung des City Outlets Bad Münstereifel abwarten und stellt daher den Antrag, den Verbraucherpreisindex im Jahr 2015 und im Jahr 2016 um jeweils 8 % zu erhöhen. Beschluss bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: Der Bürgermeister wird beauftragt, für die nächste Sitzungsstaffel eine Änderungssatzung, die eine Preissteigerung in Höhe von je 8 % für 2015 und 2016 vorsieht, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2015 Seite 3 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 87-X/Z-2 bis Z-3 Kirspenich, Hardtburgstraße hier: Ergänzung des Bebauungskonzepts Vor der Sitzung des Ausschusses wurde zunächst eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Der Projektplaner soll zur Herstellung einer neuen Anbindung an das Baugebiet und die Abbindung der Hardtburgstraße vertraglich verpflichtet werden. Im Rahmen des Verfahrens ist eine Bauflächenbilanz für die Ortschaften Arloff und Kirspenich zu erstellen. Zudem ist der Ausschuss über die Preisgestaltung im Planbereich zu informieren. Beschluss bei 1 Gegenstimme: Das in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 16.09.2014 beschlossenen Vorverfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) wird auf Grundlage des beigefügten Bebauungskonzepts durchgeführt. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 229-X Änderung der Bad Münstereifeler Sortimentsliste der nahversorgungsrelevanten, zentrenrelevanten und nicht-zentrenrelevanten Sortimente Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die als Anlage beigefügte Sortimentsliste der nahversorgungsrelevanten, zentrenrelevanten und nicht-zentrenrelevanten Sortimente wird beschlossen. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 191-X 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Aufstellungsbeschluss, Durchführung der Verfahren Über etwaige Änderungen oder Ergänzungen der Planunterlagen ist zu informieren. Einstimmiger Beschluss: 1. Es wird beschlossen, die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a „Gewerbegebiet Bad Münstereifel“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchzuführen. Der Änderungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstücke 3997, 2017 und 2947 (teilweise). Der genaue Planbereich ist der beigefügten Planzeichnung, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu entnehmen. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Behörden Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2015 Seite 4 gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 192-X Entwicklung der Bebauungsplanbereiche 5a/5d "Gewerbegebiet, Sondergebiet Bad Münstereifel" hier: Einleitung eines Moderationsverfahrens Auf Antrag von Herrn Germann wird Herrn Jonas unter Aufhebung der Geschäftsordnung die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Daraufhin wird die Geschäftsordnung wieder in Kraft gesetzt. Herr Jonas wird in die nächste Sitzung der Planungskommission am 11.03.2015 eingeladen. Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern/Gewerbetreibenden Kontakt aufzunehmen, um die weiteren planerischen Entwicklungen im Bereich der nördlichen Vorstadt im Rahmen eines Moderationsverfahrens abzustimmen. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 221-X 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Bad Münstereifel, Kurhausgebiet" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Einstimmiger Beschluss: 1. Es wird beschlossen, die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Kurhausgebiet“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchzuführen. Der Geltungsbereich der 6. Änderung umfasst die Grundstücke Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstücke 3721 und 3722. Der Bereich ist im beigefügten Plan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, gekennzeichnet. 2. Die beigefügten Unterlagen werden zum Entwurf beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 193-X 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Gewerbegebiet Wald" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Empfehlungsbeschluss bei 4 Gegenstimmen: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2015 Seite 5 1. Die im Verfahren gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Abwägungsbeschlüsse sind keine zu fassen. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung wird die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Gewerbegebiet Wald“ in der vorliegenden Form nebst Begründung als Satzung beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Gewerbegebiet Wald“ herbeizuführen. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 105-X/Z-1 Berichterstattung zum City Outlet Bad Münstereifel hier: Jour-fixe Die Geschäftsordnung wird vorübergehend außer Kraft gesetzt. Herr Brucherseifer berichtet über die Erfahrungen des City Outlets seit der Eröffnung im August 2014 und gibt einen Überblick über die weiteren Planungen. Die Geschäftsordnung wird wieder in Kraft gesetzt. Um 19:00 Uhr verlässt Bernhard Ohlert den Sitzungssaal. Für ihn nimmt der Stadtverordnete Bruno Rosenberger am Beratungstisch Platz. Beschluss Die Verwaltung berichtet beschlussgemäß über den aktuellen Sachverhalt. Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Achtung erweiterter Beschlusstext! Siehe Anlage! Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 216-X Eintragung eines Baudenkmals in die Denkmalliste gem. § 3 DSchG NW hier: Wegekapelle in Eichen - Gemarkung Houverath, Flur 17, Flurstück 23, Kapellenweg Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, die Wegekapelle in Bad Münstereifel-Eichen in die Denkmalliste der Stadt Bad Münstereifel einzutragen. Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Erweiterung der Kita "Magische 12" um eine Kindergartengruppe Der 3. Tagesordnungspunkt der nicht-öffentlichen Sitzung wird zugleich in öffentlicher Sitzung beraten. Nach überwiegender Meinung der Ausschussmitglieder ist der Standort des Containers als Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2015 Seite 6 problematisch zu bewerten. Zudem ist das Wegerecht des St.-Angela-Gymnasiums auf dem städtischen Grundstück zu löschen. Um 19:45 Uhr verlässt Bruno Rosenberger den Sitzungssaal. Andreas Bühl nimmt ebenfalls nicht an der Beschlussfassung teil und verlässt den Sitzungssaal um 20:15 Uhr. Empfehlungsbeschluss bei 4 Gegenstimmen Es wird beschlossen, den Planungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu folgen. Zu Punkt 15. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 15.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 188-X Kurt-Schumacher-Akademie Frau Schulz berichtet, dass die angestrebte Nutzung den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht und mit der Bauaufsicht abgestimmt ist. Ein Bauantrag liegt derzeit noch nicht vor. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 151-X/Z-1 Anfragen und Mitteilungen: Verbesserungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Scheuren; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014 - hier: Ergebnis aus den Beratungen der Verkehrskommission Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 177-X/Z-1 Anfragen und Mitteilungen: Fußläufiger Übergang Bonner Straße zur Hardtburgstraße; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2014 - Antrag auf eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung; Verfügung des Kreises Euskirchen vom 23.12.2014 Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.4 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 177-X/Z-2 Anfragen und Mitteilungen: Fußläufiger Übergang Bonner Straße zur Hardtburgstraße; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2014 - hier: Ergebnis der Beratung der VerkehrskommisNiederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2015 Seite 7 sion Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.5 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 158-X/Z-1 Anfragen und Mitteilungen: Erneuerungsbedarf Hinweisbeschilderung Wanderparkplätze; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014 - Ergebnis der Verkehrsschau Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.6 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 194-X Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 21, Flurstück 176 - Rheinbacher Straße 27 Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.7 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 215-X Pflege und Unterhaltung der Stadtmauer hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.08.2014 Unter Aufhebung der Geschäftsordnung findet ein Austausch zum Sachverhalt statt. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.8 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 211-X Mitteilung: SmartMove im Kreis Euskirchen/Bad Münstereifel Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.9 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 207-X Anfragen und Mitteilungen: Verordnung zur Erhebung von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Parkgebührenordnung); hier: Höchstparkdauer für Inhaber eines Sonderparkberechtigungsscheines Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2015 Seite 8 Zu Punkt 15.10 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 223-X Sportplatz Bad Münstereifel; hier: Antrag des SV Nöthen Die Geschäftsordnung wird für eine Diskussion der Ausschussmitglieder vorübergehend außer Kraft gesetzt. Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes muss die Sportplatzentwicklung insgesamt betrachtet werden. Zum Einstieg in dieses Thema ist ein Gespräch zwischen der Verwaltung, der Politik und Vertretern der Sportvereine erforderlich. Zu Punkt 15.11 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 161-X/Z-2 CDU-Antrag zur Namensgebung für den Kreisverkehrsplatz 'Wasserscheide' Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.12 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 230-X Breitbandversorgung in Nöthen hier: Anfrage des Ratsherrn Ingo Pfennings Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Um 20:35 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführerin (Melissa Lanzerath ) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2015 Seite 9