Sitzungsvorlage (Breitbandförderung Güsten)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Kel Jülich, 11.02.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 109/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.03.2015 Haupt- und Finanzausschuss 12.03.2015 Stadtrat 26.03.2015 TOP Ergebnisse Einstimmig Breitbandförderung Güsten Anlg.: ./. 60 60 III SD.Net Beschlussentwurf: 1. Der Antrag für die Breitbandförderung in Güsten und Welldorf mit Serrest wird gestellt. Die Mittel werden im Haushalt 2015 bereitgestellt. 2. Im Vorgriff auf den Haushalt 2015 werden 5.000,-- € für das ausführende Büro sowie 150.000 € für den Ausbau bereitgestellt. Begründung: Eine Überprüfung der Breitbandsituation in Güsten und Welldorf mit Serrest hat ergeben, dass nach der zur Zeit gültigen Definition der Unterversorgung diese vorliegt und ein Förderantrag gestellt werden kann. Eine Förderungszusage wird seitens der Fa. TEconsult als realistisch eingeschätzt. Eine erste Kalkulierung der Kosten ergab einen Betrag in Höhe von rd. 150.000 €. Bei einen Zuschuss von 90 % (für Kommunen mit Hausaltssicherung) bedeutet dies einen Eigenanteil in Höhe von 15.000 €. Hinzu käme das Honorar der Fa. TEconsult. Damit eine Antragstellung vor Genehmigung des Haushaltes 2015 möglich ist, sind die Mittel im Vorgriff auf den Haushalt bereitzustellen Der Kämmerer ist zur Zeit erkrankt. Sobald er wieder im Dienst ist, wird die Mitzeichnung nachgeholt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X 155.000 € ja nein jährl. Einnahmen: 135.000 € jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 109/2015 X nein nein Seite 2