Mitteilung (Kommunalrechtliche Überprüfung eines Ratsbeschlusses - hier: Antrag 31/2014 (B90/Die Grünen) „Resolution zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen“)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 25.03.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 134/2015 Mitteilung Beratungsfolge Stadtrat Termin 26.03.2015 TOP Ergebnisse Kommunalrechtliche Überprüfung eines Ratsbeschlusses - hier: Antrag 31/2014 (B90/Die Grünen) „Resolution zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen“ Anlg.: ./. 30 SD.Net Mitteilungstext: In der Sitzung des Rates der Stadt Jülich vom 04.12.2014 ist der Rat mehrheitlich meiner Rechtsauffassung gefolgt, dass der v.g. Antrag mangels Befassungs- und Verbandskompetenz wieder von der Tagesordnung zu nehmen ist. Die Fraktion B90/Die Grünen hat darauf hin die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 06.12.2014 gebeten, die Vorgehensweise zu prüfen. In einer Stellungnahme habe ich gegenüber der Kommunalaufsicht abermals dargetan, dass es dem Antrag an einem spezifischen Ortsbezug fehlt. Weder aus dem Antrag noch in der Sitzung konnten die Antragsteller ausreichend begründen, weshalb die Stadt Jülich in besonderer Weise von dem geplanten Abkommen betroffen sein wird. Der Stellungnahme wurde auch ein Auszug der Niederschrift beigefügt. Mit Datum vom 05.02.2015 (hier: eingegangen am 20.02.2015) wurde der Fraktion B90/Die Grünen nunmehr durch die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass mein Vorgehen nicht zu beanstanden sei. Die Kommunalaufsicht hat in diesem Kontext aber deutlich gemacht, dass grundsätzlich eine Befassungskompetenz bestehen kann, wenn ein Ortsbezug spezifiziert wird.