Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
77 kB
Datum
03.03.2015
Erstellt
09.04.15, 16:51
Aktualisiert
22.02.17, 13:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 09.04.2015
Stadt Bad Münstereifel
Die Bürgermeisterin
BESCHLUSS
aus der 3. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
vom Dienstag, den 03.03.2015
5.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022
Zu Punkt der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 224-X/Z-1
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet
der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022
Bei 10 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird der Beschlussvorschlag:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, für die nächste Sitzungsstaffel eine Änderungssatzung, die
eine Preissteigerung gem. dem Verbraucherpreisindex in Höhe von 13,26 % für das Jahr 2016
vorsieht, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“
abgelehnt.
Bei 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird der vorliegende Beschlussvorschlag:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, für die nächste Sitzungsstaffel eine Änderungssatzung, die
eine Preissteigerung gem. dem Verbraucherpreisindex in Höhe von 13,26 % vorsieht, zur Beratung
und Beschlussfassung vorzulegen.“
abgelehnt.
Beschluss bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die nächste Sitzungsstaffel eine Änderungssatzung, die eine
Preissteigerung in Höhe von je 8 % für 2015 und 2016 vorsieht, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.