Beschlusstext (Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
77 kB
Datum
03.03.2015
Erstellt
09.04.15, 16:51
Aktualisiert
22.02.17, 13:17
Beschlusstext (Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022)

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Bad Münstereifel, 09.04.2015 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 3. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Dienstag, den 03.03.2015 5. Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022 Zu Punkt der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 224-X/Z-1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022 Bei 10 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird der Beschlussvorschlag: „Der Bürgermeister wird beauftragt, für die nächste Sitzungsstaffel eine Änderungssatzung, die eine Preissteigerung gem. dem Verbraucherpreisindex in Höhe von 13,26 % für das Jahr 2016 vorsieht, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“ abgelehnt. Bei 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird der vorliegende Beschlussvorschlag: „Der Bürgermeister wird beauftragt, für die nächste Sitzungsstaffel eine Änderungssatzung, die eine Preissteigerung gem. dem Verbraucherpreisindex in Höhe von 13,26 % vorsieht, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“ abgelehnt. Beschluss bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: Der Bürgermeister wird beauftragt, für die nächste Sitzungsstaffel eine Änderungssatzung, die eine Preissteigerung in Höhe von je 8 % für 2015 und 2016 vorsieht, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.