Sitzungsvorlage (Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 40 Az.: Jülich, 26.03.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 113/2015 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 26.03.2015 TOP Ergebnisse Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich der Stadt Jülich Anlg.: V 40 SD.Net Beschlussentwurf: Begründung: Der § 3 „Teilnahme / Aufnahme“ der Satzung wird wie folgt abgeändert: „An den außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule einer Grundschule können nur die Schüler/innen teilnehmen, die die Schule auch besuchen“. Weiterhin ist der § 7 „ Einkommensbegriff und Nachweis“, Abs. 2, Satz 1, zu ändern: „ Es ist das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres zu erklären.“ Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 113/2015 1. Ergänzung x nein nein Seite 2