Beschlusstext (Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
11 kB
Datum
03.03.2015
Erstellt
09.04.15, 16:51
Aktualisiert
22.02.17, 13:17
Beschlusstext (Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022)

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Bad Münstereifel, 09.04.2015 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 3. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Dienstag, den 03.03.2015 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 224-X Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022 Beschluss Der Bürgermeister wird beauftragt, für die nächste Sitzungsstaffel eine Änderungssatzung, die eine Preissteigerung in Höhe von je 8 % für 2015 und 2016 vorsieht, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.