Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 09.04.2015 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 3. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Dienstag, den 03.03.2015 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Beschluss Einstimmig wird beschlossen, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgende Punkte zu erweitern: 7. RD 229-X Änderung der Bad Münstereifeler Sortimentsliste der nahversorgungsrelevanten, zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimente 14.11 RD 161-X/Z-2 CDU-Antrag zur Namensgebung für den Kreisverkehrsplatz „Wasserscheide“ 14.12 RD 230-X Breitbandversorgung in Nöthen hier: Anfrage des Ratsherrn Ingo Pfennings Einstimmig wird beschlossen, den folgenden Tagesordnungspunkt der nicht-öffentlichen Sitzung zusätzlich in öffentlicher Sitzung als TOP 14 zu beraten: RD 226-X Erweiterung der Kita „Magische 12“ um eine Kindergartengruppe