Beschlusstext (4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Gewerbegebiet Wald" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 09.04.2015 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 3. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Dienstag, den 03.03.2015 Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 193-X 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Gewerbegebiet Wald" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Empfehlungsbeschluss bei 4 Gegenstimmen: 1. Die im Verfahren gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Abwägungsbeschlüsse sind keine zu fassen. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung wird die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Gewerbegebiet Wald“ in der vorliegenden Form nebst Begründung als Satzung beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Gewerbegebiet Wald“ herbeizuführen.