Sitzungsvorlage (Kostenloses WLan in der Jülicher Innenstadt; Antrag Nr. 13/2014 der CDU Fraktionen & SPD Fraktion im Rat der Stadt Jülich vom 12.08.2014 Hier: Bericht zum WLan Angebot des Freifunk Rheinland e.V.)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es/Hun Jülich, 30.03.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 181/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Termin Ausschuss für Kultur, Wirtschafts- 16.04.2015 förderung und Stadtmarketing TOP Ergebnisse Kostenloses WLan in der Jülicher Innenstadt; Antrag Nr. 13/2014 der CDU Fraktionen & SPD Fraktion im Rat der Stadt Jülich vom 12.08.2014 Hier: Bericht zum WLan Angebot des Freifunk Rheinland e.V. Anlg.: V 30 10/11 StaMa SD.Net Beschlussentwurf: Entfällt. Begründung: Vertreter mehrerer Ämter der Stadtverwaltung haben sich am 18. März mit Vertretern des Freifunk e.V. getroffen und sich über das Angebot des Vereins, die dahinter stehende Technik und die rechtliche Lage ausgetauscht. Das Prinzip `Freifunk´: Eine Privatperson oder ein Geschäftsinhaber installieren einen modifizierten WLan-Router hinter dem eigenen WLan-Anschluss. Dieser spaltet von der vorhandenen Bandbreite einen Teil ab und stellt diesen den Freifunk-Nutzern zur Verfügung. Der Router stellt dann eine Verbindung zu den anderen Freifunk-Routern in der direkten Umgebung her, wodurch ein lokales, freies und uneingeschränktes Funknetz (Mesh-Net) über eine größere Distanz entstehen kann. Über dieses Funknetz können sich dann weitere Personen einwählen und das Internet frei nutzen, solange sie sich in Reichweite des Funknetzes befinden. Die Übertragung der Daten erfolgt verschlüsselt und über Freifunk-eigene VPN-Tunnel und Server. Je nach vertraglicher Regelung ist das Einverständnis der Teledienstleister einzuholen. Gesetzeslage/ Störer-Haftung: Nach Aussage des Vereins besitzt der Freifunk Rheinland e.V. nach aktueller Rechtsauffassung das Providerprivileg. Demnach besteht auch keine Störerhaftung für den Anschlussinhaber. Zudem wird auf Bundesebene das Telemediengesetz (§ 8) hinsichtlich der öffentlichen Bereitstellung von WLan überarbeitet. Derzeit ist noch nicht abzusehen wie die Gesetzeslage nach der Gesetzesänderung aussehen wird und ob Vereine, wie der Freifunk Rheinland e.V., das Providerprivileg behalten. Freifunk in Jülich Das Angebot des Freifunk e.V. ist für Jülich interessant, da um den Marktplatz sowie in der Kölnstraße bereits mehrere Freifunk-Anbieter aktiv sind. Deren Netz könnte durch einen weiteren Standort am Alten Rathaus und in der Tourist-Information erweitert und unterstützt werden. Die Nutzung des Freifunk-Angebotes ist jedoch nur an Standorten möglich, an denen eine separate Internetleitung eines Providers vorhanden ist oder verlegt werden kann. Das bestehende, in sich geschlossene, städtische Verwaltungsnetzwerk kann und darf aus sicherheitstechnischen Gründen (Datenschutz) nicht genutzt werden. So werden derzeit bestehende, stadteigene Anschlüsse (Tourist-Information) auf Ihre Kapazitäten und die Nutzungsmöglichkeit, die abhängig sind vom derzeitigen Provider, geprüft. Für drei neue Anschlüsse/Router ergeben sich für die Stadtverwaltung voraussichtliche Kosten von: 1. Provider-Kosten: die Kosten für drei Internetanschlüsse mit 18 Mbit/s betragen ca. 90,-- € 2. Freifunk-Router: Anschaffungspreis Freifunk-Router, drei Stück 45,-- bis 450,-- € (abhängig von Größe und Leistung des Routers) 3. Mitgliedschaft: der Mitgliedsbeitrag im Freifunk Rheinland e.V. beträgt 60,-- € im Jahr und dient dazu die hinter der Technik steckende Grundstruktur (vereinseigene Server) zu finanzieren Die Kosten können je nach gewünschtem Standort des Routers aufgrund der Installationskosten erheblich variieren. Ohne Installationskosten liegen die Kosten pro Anschluss bei ca. 45,-- bis 180,-€. Solange die Investitionen überschaubar und größtenteils „rückbaubar“ (z.B. durch Kündigung Freifunk-Anschlusses) sind, kann dem Verein auch vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung im Telemediengesetz beigetreten und Freifunk-Router aufgestellt werden. Die Stadt Jülich wäre damit Mitglied aber nicht Betreiber des Freifunknetzwerkes. Durch Bereitstellung der Internetanschlüsse („Störerhaftung“) verbleibt bei mißbräuchlicher Nutzung des Anschlusses bzw. bei Problemen im Freifunknetz ein Restrisiko. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 181/2015 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 181/2015 x nein nein Seite 3