Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 23. Sitzung des Rates am 26.09.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:15 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian die Stadtverordneten 1. Bartels, Ulrich 2. Bell, Thomas Alfred 3. Bühl, Andreas 4. Daniel, Jakob Edmund 5. Dibowski, Frank 6. Dürholt, Horst 7. Fuchs, Brigitte 8. Germann, Wolfgang 9. Grömping, Christian 10. Jansen, Reiner Peter 11. Kirchner, Günter 12. Kohn, Tobias 13. Krauß, Harald (ab 18:02 Uhr zu TOP 3) 14. Kremer, Eberhard 15. Lamsfuß, Michael 16. Mehrens, Martin 17. Milischewski, Christof 18. Müller, Ludger 19. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 20. Pfennings, Ingo 21. Rosenberger, Bruno 22. Schmitz, Anton 23. Schmitz, Josef 24. Schumacher, Wilfried (ab 18:02 zu TOP 3) 25. Terschanski, Frank 26. Terspecken, Sabine Entschuldigt fehlen: Borsch, Georg Hoever, Willi Michalowski, Karl Ruß, Helmut Zimmermann, André Zwingmann, Claudia Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Ley, Ulrich 2. Hochgürtel, Marita 3. Reidenbach, Kurt 4. Dederichs, Hans-Josef 5. Schäfer, Hans-Georg 6. Müller, Willi 7. Scheuren, Marliese 8. Schmitz, Rudi 9. Malburg, Berthold 10. Seifert, Stefan 11. Wiedemann, Udo 12. Esser, Ulrich 13. Stertenbrink, Silke 14. Liebing, Kathrin 15. Dierichsweiler, Katharina gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Frau Röder von der örtlichen Presse Herr RA Bache von der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs 16 Zuhörer I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 15.08.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Es sind zahlreiche Zuhörer anwesend. Die Bürgermeisterin fragt an, ob Fragen an den Rat gestellt werden möchten. Dies ist der Fall. Verschiedene Einwohnerinnen und Einwohner sind mit dem im Bau- und Feuerwehrausschuss gefassten Beschluss zur Beseitigung der Nutriafamilie in der Erft nicht einverstanden und bringen Gegenargumente und Vorschläge vor, damit die Nutrias in der Erft bleiben können. Sie schlagen vor, Gitter vor den Rohren anzubringen, die Nutrias umzusiedeln oder aber sagen eine finanzielle Unterstützung für eine Kastration der Tiere zu. Auf Anregung der Bürgermeisterin wird die Ratsvorlage, welche unter TOP 15.3 – Anfragen und Mitteilungen- als Mitteilung zum Sachstand Nutrias in der Erft erfolgen soll, vorgezogen und nun unter dem TOP Einwohnerfragestunde behandelt. Die Verwaltung erläutert die mit der Ratsvorlage vorgelegte Mitteilung der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Euskirchen. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 2 Hiernach sind die von den Einwohnern vorgeschlagenen Alternativen zur Rettung der Nutrias rechtlich nicht zulässig. Da es sich bei den Nutrias um eine invasive gebietsfremde Art handelt, sind weder Einfuhr, Haltung, Zucht, Transport, Erwerb, Verwendung, Tausch noch Freisetzung erlaubt. Eine Gefahr besteht auch schon dann, wenn mit einem Schaden zu rechnen ist und nicht erst nach Eintritt eines Schadens. Der Stadtverordnete Thomas Bell, Die Linke, sieht in dem Schreiben des Kreises keine Verpflichtung zu handeln. Die Verwaltung bittet zu bedenken, dass die untere Naturschutzbehörde des Kreises entsprechende Anordnungen treffen könnte, sollte die Stadt sich nicht an die Hinweise halten. Der im Bau- und Feuerwehrausschuss gefasste Beschluss ist daher umzusetzen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 880-X Beitritt zur "d-NRW Anstalt des öffentlichen Rechts" Einstimmiger Beschluss: Der Rat der Stadt Bad Münstereifel beschließt den Beitritt zu „d-NRW AöR“ gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 17 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ rückwirkend zum 01.01.2017. Mit dem Beitritt wird der Stammkapitalanteil von einmalig 1.000 Euro eingebracht. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 889-X 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002 Einstimmiger Beschluss: 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002 Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung (= Anlage A der Originalniederschrift) ist Bestandteil des Beschlusses. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 860-X bis Z-1 Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW hier: Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern Beschluss mit 26 Ja- zu 1 Nein-Stimme: Die Anregung wird zurückgewiesen. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 3 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 869-X Widmung von diversen Anliegerstraßen im Stadtgebiet von Bad Münstereifel Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, die nachfolgend aufgeführten Straßen als öffentliche Verkehrsfläche gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW) förmlich zu widmen: Kernstadt August-Guddorf-Straße Müllendorffstraße Stattlerstraße Eschweiler Isarstraße Olefstraße Loireweg (Teilstrecke zwischen Pützgasse und Isarstraße) Eicherscheid Aspelweg und Lingscheider Weg (Endstücke) Effelsberg In der Grube Holzem Am Geißbusch Houverath Heinz-Mauel-Straße Maulbach Auf dem Sturtz Nöthen Am Konzberg Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 850-X 2. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Stadt Bad Münstereifel vom 23.12.1981 Einstimmiger Beschluss: Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Stadt Bad Münstereifel vom 23.12.1981 wird in der Fassung des als Anlage 2 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung (= Anlage B zur Originalniederschrift) ist Bestandteil des Beschlusses. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 4 Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 763-X/Z-2 bis Z-3 Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs StadtwerkeBetriebszweig WasserEinstimmiger Beschluss: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs der Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser, werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Der Jahresüberschuss in Höhe von 24.044,59 € soll mit dem Verlustvortrag verrechnet werden. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 764-X/Z-2 bis Z-3 Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs Stadtwerke- Betriebszweig AbwasserEinstimmiger Beschluss: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs der Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der Eigenkapitalverzinsung von EUR 306.000,00 verbleibt ein Überschuss in Höhe von EUR 117.798,81, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 897-X Erlass der Wirtschaftspläne 2018 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasser und Abwasser hier: Einbringung der Entwürfe Einstimmiger Beschluss: Die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasser und Abwasser werden zur Beratung in den Betriebsausschuss Stadtwerke verwiesen. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 895-X Erlass des Wirtschaftsplanes 2018 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Hier: Einbringung des Entwurfs Einstimmiger Beschluss: Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2018 wird zur Beratung in den Betriebsausschuss des Forstbetriebes verwiesen. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 5 Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 896-X Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept bis 2025; hier: Einbringung der Entwürfe Die Bürgermeisterin trägt ihre Haushaltsrede (= Anlage 1) vor. Anschließend stellt sie den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Einstimmiger Beschluss: Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 und der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 mit den erforderlichen Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre bis 2025 werden zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 894-X Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Tabelle mit den tariflich Beschäftigten einen Übertragungsfehler enthält. Mit Einverständnis der Ratsmitglieder wird die Tabelle richtiggestellt und ausgetauscht. Der Stadtverordnete Thomas Bell, Die Linke, bittet darum, eine Aufstellung der Krankheitstage zu erstellen und die Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan vorzulegen. Die Verwaltung sagt dies zu. Einstimmiger Beschluss: Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2018 wird zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zu Punkt 15. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Dem Rat liegen die nachfolgenden Mitteilungen in schriftlicher Form vor. Weitere Erläuterungen hierzu erfolgen nicht. Ratsdrucksache-Nr.: 870-X Zu Punkt 15.1 der Tagesordnung: Haushalt 2017 hier: Bericht zum 30.06.2017 im Rahmen des Finanzcontrollings Zu Punkt 15.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 892-X Jahresabschlüsse 2015 und 2016; hier: Verfügung des Kreises Euskirchen vom 29.08.2017 Zu Punkt 15.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 893-X/Z-1 Anfragen und Mitteilungen: Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 6 Nutrias in der Erft; hier: Mitteilung der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Euskirchen Die Mitteilung wurde bereits unter dem TOP 3 Einwohnerfragestunde behandelt. Um 19:15 Uhr erklärt die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Bürgermeisterin (Sabine Preiser-Marian) Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 _________________________ Schriftführerin) (Katharina Dierichsweiler) Seite 7